30. November 2007 - Archiv

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute 24 Uhr) über mögliche Einsätze der Bundeswehr im Innern geäußert. Weiter lesen …

Iran versucht verstärkt und auf breiter Front, deutsche Firmen als Lieferanten für sein Rüstungs- und Atomprogramm zu gewinnen. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen nach Informationen der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Samstag-Ausgabe) von einer massiven "Beschaffungsoffensive" aus. Wie Sicherheitskreise der Zeitung bestätigten, laufen "mehrere Ermittlungsverfahren". Weiter lesen …

Die drohenden Milliardenausfälle der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB im US-Immobilienmarkt haben womöglich ein strafrechtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt ließ in der vergangenen Woche die Privatwohnungen von vier ehemaligen Vorständen und einem noch aktiven Top-Manager des Kreditinstituts untersuchen. Weiter lesen …

SPD-Chef Kurt Beck hat die neue Juso-Chefin Franziska Drohsel gegen Vorwürfe aus der Union in Schutz genommen. "Ich glaube, da wird etwas skandalisiert", sagte Beck der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Weiter lesen …

Die Vorweihnachtszeit ist für viele spendensammelnde Organisationen die wichtigste Zeit des Jahres. Die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung ist traditionell groß und Nonprofit-Organisationen werben in den Wochen vor Weihnachten einen wichtigen Teil ihrer Spendeneinnahmen ein. Weiter lesen …

Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen das Irreführungsverbot ist der Bezahl-TV Sender Premiere vom Landgericht München zur Einstellung seines aktuellen Werbespots verpflichtet worden. Entgegen der im Spot enthaltenen Darstellung kann der Unterföhringer Sender keine exklusiven Film-Highlights zuerst anbieten. Weiter lesen …

Arme Rentner sollen durch die Riester-Rentenicht länger Nachteile bei der Grundsicherung haben. Das fordert der Sozialverband VdK. "Die Einkünfte aus der Riester-Rente dürfen nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnet werden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Freitag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, hat den vereinbarten Post-Mindestlohn kritisiert. "Das ist vonseiten der Post ordnungspolitisch ziemlich bedenklich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Alle Jahre wieder - Weihnachten unterm Tannenbaum ist beliebt. In mehr als jedem zweiten Haushalt in Deutschland wird in den kommenden Wochen ein Christbaum aufgestellt. ROBIN WOOD weist darauf hin, dass die meisten der rund 23 Millionen in Deutschland verkauften Christbäume aus Plantagen stammen, die gedüngt und mit Pestiziden bespritzt werden -- eine enorme Belastung für Böden und Gewässer. Weiter lesen …

Eine über zwei Jahre dauernde Zitterpartie für Banken um die Wirksamkeit einer verbreiteten Kreditsicherheit hat gestern ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Globalzession) als kongruent und damit grundsätzlich als insolvenzfest anzuerkennen ist (Urteil v. 29. Nov. 2007, Az.: IX ZR 30/07). Weiter lesen …

Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen und so den Weg zur Einführung eines Zirkusregisters geebnet. Das Zirkusregister soll zukünftig den Vollzugsbehörden ermöglichen, Informationen über die reisenden Betriebe leichter auszutauschen und somit Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver zu bekämpfen. Weiter lesen …

Die SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels und Jörn Thießen plädieren dafür, die Nato Response Force (NRF) abzuschaffen. "Die NRF ist das fünfte Rad am Wagen; wir sollten es abmontieren", sagten die Bundestagsabgeordneten dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Weiter lesen …

wei Tage nach dem Versuch von Umweltminister Sigmar Gabriel, den Skandal um unwirksame Partikelfilter und die Verantwortung seines Ministeriums durch eine so genannte "freiwillige Vereinbarung" mit zwei Verbänden des Kraftfahrzeughandwerks und des Autoteilehandels zu vertuschen, steht die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen. Weiter lesen …

Der BIU kritisiert, dass neben den unterschiedlichen anwesenden Vertretern des Bundes und der Länder, von Jugendschutzinstitutionen und anderen Vertretern aus der Wirtschaft und von Verbänden, die Computer- und Videospielindustrie nicht zum Runden Tisch eingeladen wurde. Weiter lesen …

Aus der Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 29.11.2007 ("Irre! Presserat rügt BILD wegen dieses Brandstifters") geht nicht hervor, weshalb der Deutsche Presserat - bereits im September - gegen BILD eine Rüge ausgesprochen hat. Weiter lesen …

Am 27. und 28. November 2007 tagten die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats in Bonn. Eine öffentliche Rüge erhielt das Magazin COSMOPOLITAN für den redaktionellen Hinweis auf Produkte eines Kosmetikherstellers. Sie wurden am Ende eines Interviews mit einem Juror der Casting-Show Germany's next Topmodel genannt und mit Text und Bild hervorgehoben. Weiter lesen …

In dem Skandal um belauschte Telefongespräche von Journalisten erwägen betroffene Redaktionen jetzt juristische Maßnahmen. Spiegel Online und der Norddeutsche Rundfunk lassen derzeit prüfen, ob eine Vernichtung der Protokolle veranlasst werden kann, bevor sie möglicherweise in einem Gerichtsverfahren verlesen werden. Weiter lesen …

Zur Einführung eines Mindestlohnes für Briefträger erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Die Einführung des Mindestlohns für Briefträger ist ein Missbrauch des Entsendegesetzes. Hier werden nicht Ausländer vor Ausbeutung zu Hungerlöhnen geschützt, sondern Deutsche gegen Deutsche ausgespielt." Weiter lesen …

Mit den letzten Änderungen im 5. Sozialgesetzbuch hat die Bundesregierung es den Krankenkassen ermöglicht, mit Kapitalgesellschaften Verträge zur Organisation der ambulanten und stationären Patientenversorgung abzuschließen. So hat bereits vor 2 Jahren die AOK Bayern mit der Ventario GmbH einen Vertrag zur Behandlung von herzkranken Patienten abgeschlossen. Weiter lesen …

Tabak strahlt bis zu tausendmal stärker radioaktiv als Laub aus der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl. Das berichtet die "Apotheken-Umschau" unter Berufung auf griechische Forscher. Weiter lesen …

Die Dresdner Bank kündigt offenbar weit umfassender als bisher bekannt Geschäftsbeziehungen mit iranischen Staatsbürgern in Deutschland auf. Nach Informationen von stern.de, sollen davon allein in der Dresdner-Bank-Hauptfiliale am Hamburger Jungfernstieg mehr als 100 Kunden betroffen sein. Weiter lesen …

Das Internet ist hierzulande Bestandteil des Lebensalltags von immer mehr Menschen. So nutzten 68% der Bevölkerung ab zehn Jahren in Deutschland im ersten Quartal 2007 das Internet. Im ersten Quartal 2006 hatte der Anteil noch bei 65% gelegen, damit ist er um drei Prozentpunkte gestiegen. Weiter lesen …

Auf zu neuen Ufern! Das „Two Worlds“-Universum wächst weiter und präsentiert mit dem Add-on „Two Worlds – The Temptation“ neue Spielinhalte, erweitertes Gameplay und Antworten auf viele Fragen aus der Hauptstory! Weiter lesen …

Aus einer Vielzahl nebulöser und in die Irre führenden Reaktionen auf den zwischen Union und SPD vereinbarten Post-Mindestlohn stach ein Kommentar gestern hervor: Der ausgehandelte Kompromiss stelle einen "ordnungspolitischen Sündenfall" und einen "Anschlag auf die Tarifautonomie" dar. Weiter lesen …

»Man wird moralisch, sobald man unglücklich ist« - nicht nur Marcel Proust war auf der Suche nach der verlorenen Zeit. Auch der Bundespräsident ist es. Und hört man sein Klagen über Unternehmer, die die Bodenhaftung verlieren, nur auf den eigenen Kontostand schielen und so den sozialen Frieden gefährden - dann ist Horst Köhlers Unglück geradezu greifbar. Weiter lesen …

Jetzt kommen sie wieder alle und sagen: 38 Millionen im Lotto gewinnen? Ach, Geld allein macht nicht glücklich. Nun ja, Peter Falk ("Columbo") hat auch dies gesagt: "Geld allein macht nicht unglücklich." Dazwischen liegt die Wahrheit. Weiter lesen …

Die Bankenszene ist in Aufruhr. Lange Zeit hochprofitable Häuser wie etwa die IKB kämpfen ums nackte Überleben, nahezu jede Landesbank ist schwer angeschlagen. Rechnet man die Lücken zusammen, die sich in den vergangenen zwölf Monaten aus den unterschiedlichsten Gründen aufgetan haben - die US-Immobilienkrise ist sicherlich der gewichtigste, aber nicht der einzige -, kommt man schnell auf zweistellige Milliardenbeträge. Weiter lesen …

Ob hier ein justiziables Fehlverhalten vorliegt oder nur ein Stilvergehen, das wird sich erst später erweisen. Doch eines ist heute schon klar: Der Wirbel um die mögliche Verschleuderung von Spenden bei der deutschen Sektion des Kinderhilfswerkes schadet allen Spendenorganisationen. Weiter lesen …

Die Große Koalition ist auch für positive Überraschungen gut. Über Monate lagen sich Union und SPD auf zwei brisanten sozialpolitischen Feldern in den Haaren. Manche spekulierten deshalb gar schon über den Bruch des Regierungsbündnisses. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, David McAllister, hat vor dem CDU-Parteitag in Hannover betont, dass soziale Gerechtigkeit für die CDU genauso wichtig sei wie für die SPD. "Wahlen werden in der Mitte gewonnen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der Post-Deal wird das Lohngefüge im Dienstleistungssektor nach oben treiben. Es geht eben um mehr als nur das Brief-Porto. Das hätte die Union, die wirtschaftspolitische Kompetenz beansprucht, bedenken müssen. Weiter lesen …