8. Oktober 2007 - Archiv

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erwartet im SPD- internen Machtkampf eine Niederlage für Franz Müntefering gegen Parteichef Kurt Beck und den Rücktritt des Arbeitsministers. "Ich bin der festen Überzeugung, wenn er das wirklich für so falsch hält wie er sagt, dass er da nicht im Amt bleiben kann", sagte Niebel mit Blick auf Müntefering am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" Weiter lesen …

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hält den SPD-Vorschlag für einen flexiblen Rentenübergang nicht für ausreichend: SPD-Chef Beck erweckt den Anschein, als ob er wenigstens ein bisschen von der Suppe auszulöffeln versucht, die sich die SPD mit der Rente ab 67 eingebrockt hat. Weiter lesen …

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird der EU-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch, 10. Oktober, über die Einladung des Sonderberichterstatters des Europarats zu geheimen CIA-Verbringungen von EU-Bürgern, Dick Marty, entscheiden. Alexander Ulrich (DIE LINKE), Obmann im EU-Ausschuss, erklärt dazu: Die US-Regierung empfiehlt bei CIA-Verhören Kopfschläge oder simuliertes Ertrinken. Weiter lesen …

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel in der deutschen Afghanistanhilfe aufgefordert. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE: Ich begrüße die Initiative für einen Strategiewechsel in Afghanistan. DIE LINKE sieht sich durch die Initiative von VENRO in ihrer Kritik an der deutschen Afghanistan-Politik bestätigt und ermutigt. Wie VENRO ist DIE LINKE der Auffassung, dass das "Militär in seine Schranken zu weisen" ist. Weiter lesen …

Auf SPIEGEL ONLINE können die Leser ab sofort selbst Geschichte schreiben. Das neue Zeitgeschichte-Portal einestages macht Redaktion und Leser zu Partnern in einem neuen und einmaligen Projekt: dem Aufbau eines kollektiven Gedächtnisses unserer Gesellschaft. Die Redaktion von einestages setzt die Themen, steuert die Homepage und steht für sorgfältig recherchierte, spannend aufbereitete Texte, verfasst von Nutzern, Redakteuren und Experten. Weiter lesen …

Zwei der in den vergangenen Monaten in die Kritik geratenen Billig-Partikelminderungssysteme für die Nachrüstung von Diesel-Pkw sind nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) nun auch bei der durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordneten stichprobenhaften Wirksamkeitsüberprüfung durch Gutachter des TÜV Nord durchgefallen. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat seine Ablehnung des Beck-Vorstoßes für ein längeres Arbeitslosengeld I bekräftigt. Ungeachtet der gestern geäußerten Kritik von DGB und der Partei Die Linke an Milbradts Nein zum längeren Alg I sagte der Regierungschef der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): Weiter lesen …

Pendler sollten um die Entfernungspauschale kämpfen. Das sagte Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des NVL (Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine), dem Tagesspiegel: "Wenn demnächst die Lohnsteuerkarten 2008 verschickt werden, sollten sich alle Pendler die höheren Pauschalen eintragen lassen." Weiter lesen …

Es ist ein Kampf mit offenem Visier. Franz Müntefering stellt sich der Mehrheit seiner Partei entgegen, die den von Gerhard Schröder eingeschlagenen Reformkurs verlassen will. An vorderster Front seiner Gegner steht kein geringerer als der SPD-Chef. Dem Pragmatiker Kurt Beck, der nebenbei einer sozial-liberalen(!) Koalition in Mainz vorsteht, mag es widerstreben, den nachweislich erfolgreichen Agenda-Kurs aufzugeben. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Diskussion um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes Führungsschwäche vorgeworfen und baldige Neuwahlen verlangt. "Wir brauchen dringend, wenn diese Regierung nicht in der Lage ist zu handeln, dringend Neuwahlen so früh wie möglich, das ist gar keine Frage", sagte der FDP-Politiker am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Weiter lesen …

Im deutschen Buchmarkt sind Ratgeber aus dem Schatten der Sachbücher getreten. Seit dem 1. Oktober 2007 ist eine Neuordnung in der Warengruppeneinteilung gültig. Durch eine Überarbeitung der Systematik ist das unabhängige Segment "Ratgeber" entstanden. Hierzu wurde die Warengruppe "Sachbuch und Ratgeber" getrennt. Weiter lesen …

Wer im Krankenhaus liegt, hat nicht viel zu lachen. Nicht nur, dass man krank ist und sich dementsprechend schlecht fühlt. Man wird auch noch kräftig zur Kasse gebeten, schreibt die "Apotheken Umschau". Denn Patienten, die von der Klinik aus telefonieren wollen, sind auf die Apparate am Krankenbett angewiesen. Weiter lesen …

Der Gesundheitsexperte Eckhard Nagel sieht keine weiteren Einsparmöglichkeiten bei den Krankenhäusern. Schon der Stellenabbau der letzten Jahre habe mancherorts zu einer schlechteren Versorgung der Patienten geführt. Weiter lesen …

Seit dem 1. Oktober gibt es den deutschen Niederschlagsradar in verbesserter Ausführung: Die Auflösung wurde angehoben und die Aktualisierungshäufigkeit stieg von 15 auf 5 Minuten. Der verbesserte deutsche Niederschlagsradar befindet sich auf der Website Niederschlagsradar.de. Die Bilder stammen vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Weiter lesen …

Das Internet wird immer mehr zur Bankfiliale. 2006 hat bereits jeder dritte Deutsche zwischen 16 und 74 Jahren (32 Prozent) online ein Konto geführt – ein Plus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zu 2004 (26 Prozent). Im laufenden Jahr steigt die Quote auf voraussichtlich 35 Prozent. Gleichzeitig werden Kredite, Konten und andere Finanzprodukte im Internet so stark beworben wie nie zuvor. Weiter lesen …

Der Film "SICKO" von Michael Moore belegt, wie lebensgefährlich das weitgehend privatwirtschaftlich organisierte Gesundheitssystem für Millionen Menschen in den USA ist. Doch nicht nur in Amerika verwandelt sich das Gesundheitswesen unter dem Einfluss der Globalisierung zunehmend in einen Markt. Auch in Deutschland entwickelt sich ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem. Weiter lesen …

Etwa jeder 20.Deutsche über 60 Jahre ist laut Schätzungen der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen alkohol- oder medikamentenabhängig. Wie das "HausArzt-PatientenMagazin" in seiner Oktober-Ausgabe berichtet, sind demnach mehr als 800.000 ältere Menschen betroffen. Weiter lesen …

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Afrika-Reise gegebene Versprechen, ihr Ziel sei eine "echte Partnerschaft" mit Afrika, ist nach Ansicht von Attac unglaubwürdig. Den Beleg dafür sieht das globalisierungskritische Netzwerk in den Verhandlungen über umfassende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Weiter lesen …

Am Samstagabend feierten 645 Gäste, darunter knapp 100 Medienvertreter und geladene Ehrengäste, die ausverkaufte Deutschland-Premiere von „Die Prophezeiungen von Celestine“. Zum ersten Mal sahen die Zuschauer die Bestseller-Verfilmung auf einer rund 300 Quadratmeter großen Leinwand im größten Saal des Frankfurter CineStar Metropolis Kino. Weiter lesen …

Eben noch freie Sicht - im nächsten Moment ist kaum noch die Hand vor Augen zu sehen. Besonders im Oktober sind dichte Nebelbänke immer wieder die Ursache von schweren Autounfällen, teilweise sogar Massenkarambolagen. Weiter lesen …

Vor zwei Wochen war der sechsjährige Ali in seinem Dorf im Libanon wie jeden Tag unterwegs zur Schule. Er kam aber nie dort an. Ein Blindgänger aus Streumunition tötete ihn. Ähnliche Unfälle geschehen jeden Tag im Libanon und 28 weiteren Nachkriegsregionen. Weiter lesen …

Nach ihrer Privatisierung sollte die Bahn nach Meinung des Bundeskartellamts nicht länger über das Schienennetz bestimmen dürfen. "Aus Gründen des Wettbewerbs wäre es grundsätzlich sinnvoll, Schiene und Betrieb zu trennen", sagte Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts, dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Mindestens zehn Jahre dauert es, bis die Blutgefäße eines ehemaligen Rauchers wieder so geschmeidig sind wie bei einem Menschen, der nie geraucht hat. Weiter lesen …

Die bereits für dieses Jahr angekündigte Reform der Erbschaftsteuer wird frühestens 2008, wahrscheinlich jedoch erst zum Januar 2009 in Kraft treten. Das stellte der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold in Aussicht. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" sagte Pronold, er rechne nicht mehr damit, dass die mit der Reform betraute Kommission von SPD und Union vorher zu einem Ergebnis kommen wird. Weiter lesen …

Craig Venter gilt in der Branche der Genforscher als, pardon, Großmaul - der allerdings seine vollmundigen Ankündigungen stets einhielt. Ende 1999 verkündete er, er werde als erster das menschliche Erbgut komplett entschlüsseln, und forderte so die weltweite Forschungsgemeinde zum Wettrennen heraus - das unentschieden endete. Weiter lesen …

Die Idee von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel klingt pfiffig: Warum soll ein Mieter eigentlich sein Geld sprichwörtlich zum Fenster hinausheizen müssen, nur weil es der Vermieter nicht für nötig hält, "sein" Gebäude zu sanieren? Weiter lesen …

Das Datum war gewiss kein Zufall. Gerade am 7. Oktober, dem Geburtstag der DDR, trafen sich ehemalige politische Gefangene in Cottbus, um einen anderen Umgang mit der Geschichte des untergegangenen SED-Staates einzufordern. Dass mehrere Hundert Menschen kamen und eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, gibt der Sache Gewicht. Weiter lesen …

Wer einmal an der Meerenge von Gibraltar Afrika fast zum Greifen nahe sah, der weiß, wie wenig uns Europäer trennt von dem Armenhaus des Globus. Afrika ist tatsächlich ganz nah. Es ist nicht nur der Flüchtlingsströme wegen auch immer näher gerückt in den letzten Jahren. Weiter lesen …

SPD-Chef Kurt Beck kann seinen Streit mit Vizekanzler Franz Müntefering um die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I noch so sehr herunterspielen. Das ist schon viel mehr als nur eine unterschiedliche Meinung, die Beck und Müntefering in dieser Frage trennt. Weiter lesen …

An Selbstmord aus Angst vor dem eigenen Tode erinnert das politische Manöver des britischen Premierministers Gordon Brown: Wochenlang hatte der Nachfolger von Tony Blair fleißig Spekulationen um Neuwahlen genährt, um dann am Wochenende kleinlaut den Rückzieher zu verkünden. Weiter lesen …