5. Oktober 2007 - Archiv

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Streit zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering um Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen relativiert und die Vorschläge Kurt Becks verteidigt. "Es gibt keinen Grundsatzstreit", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Weiter lesen …

Das reformorientierte SPD-Netzwerk hat den Plan von Parteichef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I wieder länger zu zahlen, scharf kritisiert. Netzwerk-Sprecherin Nina Hauer sagte dem Berliner Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe): Weiter lesen …

Ein Jahr nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja ist die Tat aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (ROG) noch immer nicht aufgeklärt. "Die russischen Behörden müssen den Prozess gegen die bisher Festgenommen so schnell wie möglich eröffnen und transparent führen", fordert ROG. Weiter lesen …

Die Zahl der Privathaushalte in Deutschland wird bis zum Jahr 2025 - trotz sinkender Bevölkerungszahl - von aktuell rund 39,5 Millionen auf 40,5 Millionen und somit um knapp 3% zunehmen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, liegt die Ursache dieser Entwicklung vor allem in einem Trend zu kleineren Haushalten, der seit Ende der 1950er Jahre beobachtet und sich wahrscheinlich künftig fortsetzen wird. Weiter lesen …

Das Bundeskartellamt stellt die Untersuchungen gegen die IP Deutschland gegen Zahlung von 96 Millionen Euro ein. Der Vergleich wurde heute geschlossen, nachdem das Bundeskartellamt den Fernsehwerbemarkt und insbesondere die Vertragsgestaltung zwischen Mediaagenturen und Vermarktern untersucht hatte. Das Kartellamt ist zu der Auffassung gelangt, dass die seit Jahren über die TV-Branche hinaus üblichen sogenannten "Share Deals" wettbewerbswidrig sind. Weiter lesen …

Wie der Spiegel bereits am 14. Juli berichtete, nutzt die Polizei ferngesteuerte Handys als Wanzen. Jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Umfang, Dauer, verwendeter Technik und rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen vor (BT-Drs. 16/6529). Weiter lesen …

Experten befürchten, dass die Zahl der Todesopfer in den indischen Überschwemmungsgebieten noch deutlich ansteigen wird. "Vor allem Kinder werden zu den Opfern zählen", sagt Gernot Ritthaler, Nothilfe-Experte von Caritas international, nach seiner Rückkehr aus den Notstandsgebieten im Bundesstaat Bihar (Indien). Weiter lesen …

Nach einer Forsa-Umfrage vom Herbst 2006 lehnen 88% der Internet-Nutzer Rundfunkgebühren für PCs und Handys ab. Dennoch verlangt die GEZ ab dem 01.01.2007 von immer mehr Betrieben, Freiberuflern und Privatpersonen, die PC-Gebühr zu zahlen. Ende 2007 könnte schon über 100.000 Betriebe betroffen sein. Weiter lesen …

Der Hörfunksender NDR Kultur und das NDR Fernsehen ändern am Freitag (5. Oktober) aus Anlass des Todes von Walter Kempowski ihr Programm. NDR Kultur sendet um 19.30 Uhr das letzte große Interview, das Wend Kässens, der Literaturchef von NDR Kultur, mit Walter Kempowski vor einigen Wochen geführt hat. Weiter lesen …

Deutschlandweit werden mittelfristig voraussichtlich tausende Lottoannahmestellen geschlossen. Grund ist der Entwurf eines neuen Glückspielstaatsvertrags, der am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll und der die Reduzierung von Annahmestellen vorsieht. Weiter lesen …

Der Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust sagte in der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" anlässlich seiner kürzlich erschienenen RAF-Dokumentation zu den Selbstmorden von Stammheim am 18. Oktober 1977: Weiter lesen …

Den aktuellen Bahnstreik halten 50 Prozent der Bundesbürger für nicht gerechtfertigt, 45 Prozent sind laut Politbarometer gegenteiliger Meinung (weiß nicht 5 Prozent). Vor zwei Monaten - während der ersten Streikwelle - hielten noch 48 Prozent die Streikmaßnahmen für gerechtfertigt und nur 45 Prozent lehnten sie ab (weiß nicht: 7 Prozent). Weiter lesen …

Frühmorgens um sechs Uhr am 15. November 2006 bricht die bis dahin heile Siemens-Welt zusammen. Rund 250 Ermittler der Münchner Staatsanwaltschaft durchsuchen gemeinsam mit Steuerfahndern und Polizisten die Siemens-Büros an verschiedenen Standorten und Privatwohnungen in Deutschland und Österreich. Weiter lesen …

Der Naturschutzbund NABU und der Landesbund für Vogelschutz (LBV), NABU-Partner in Bayern, haben heute in Berlin den Kuckuck zum "Vogel des Jahres 2008" gekürt. Der Kuckuck (Cuculus canorus), der seinen Namen nach seinem eingängigen Ruf erhalten hat, ist vielerorts verschwunden, weil sein Lebensraum verloren geht - in Deutschland genauso wie im afrikanischen Winterquartier. Weiter lesen …

Im Jahr 2001 registrierte ein Fachdienst genau 787 PC-Schädlinge weltweit. Fünf Jahre später, 2006, kursierten über 403.000 Trojaner, Viren und sonstige Angreifer im Internet - ein Rekordwert, der bis zum Ende des laufenden Jahres wahrscheinlich eine weitere Steigerung erfahren wird. Weiter lesen …

Die Menschheit hat bereits morgen alle weltweit zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen, die unsere Erde in diesem Jahr reproduzieren kann, erschöpft. Alle Rohstoffe, die ausgebeutet werden, jeglicher Müll, der erzeugt wird, und alle Treibhausgase, die in die Atmosphäre gelangen, können auf natürliche Weise nicht mehr verarbeitet werden. Weiter lesen …

Trotz guter Wirtschaftsdaten haben fast 80 Prozent der Bundesbürger (78 Prozent) das Gefühl, persönlich nicht vom Aufschwung zu profitieren. Dieser Eindruck dominiert in allen Alters-, Berufs- und Gehaltsgruppen, bei den Geringverdienern allerdings deutlich stärker als bei den Befragten mit höherem Gehalt. Weiter lesen …

Im Rahmen der EU-Regulierung der Roaming-Entgelte müssen die Mobilfunkanbieter seit Monatsbeginn ihre Kunden bei Grenzübertritt automatisch und kostenfrei per SMS über die im Ausland anfallenden Gesprächskosten informieren. Weiterhin muss eine für den Urlauber kostenfreie Hotline geschaltet werden, bei der weitere Preise für die Handynutzung im Ausland erfragt werden können. Weiter lesen …

Über 300 Wissenschaftler und Fachleute aus 53 Nationen haben am vergangenen Wochenende in der Hafenstadt Porto über Ursachen des Ertrinkens und Lösungswege beraten. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) als weltgrößte Wasserrettungsorganisation war mit sieben Referenten unter Leitung des DLRG-Präsidenten und Vizepräsidenten des Kongressveranstalters, der International Lifesaving Federation (ILS), Dr. Klaus Wilkens, vertreten. Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat in der Debatte um die Agenda 2010 SPD-Parteichef Kurt Beck den Rücken gestärkt. "Es geht nicht um eine Rücknahme der Agenda 2010, sondern um einen Vorgang der Nachjustierung, den wir immer angekündigt haben", sagte Thierse der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Der Linksparteichef Oskar Lafontaine sieht im Korrekturversuch des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck beim Arbeitslosengeld I den Beleg dafür, dass "Deutschland umso sozialer wird", je stärker die Linke sei. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Lafontaine: "Die SPD nimmt zur Kenntnis, dass sie mit der Agenda-Politik gescheitert ist. Sie verliert Wähler und Mitglieder. Darauf muss eine Partei reagieren." Weiter lesen …

Koreas Spitzenpolitiker sind sich einig, dass sie »ein dauerhaftes Friedenssystem schaffen sollten«. Das wird ihnen allerdings mehr als einen 30-Meter-Spaziergang über den Grenzstrich abverlangen. Schon das erste »historisch« genannte Gipfeltreffen im Juni 2000 war mit einem »Versöhnungsabkommen« abgeschlossen worden. Weiter lesen …

Driftet die Ukraine weiter in den Einflussbereich Moskaus oder führt der Weg des Landes langsam, aber beharrlich in Richtung Europäische Union und Nato? Diese Frage bleibt auch nach den Parlamentswahlen bisher unbeantwortet. Weiter lesen …

Kartenhaus, eine Gesellschaft der Firma Ticketmaster, gibt bekannt, dass sie einen Angriff auf ihre Website festgestellt hat, der zum Diebstahl der Verbraucherdaten von etwa 66.000 Ticketkäufern führen könnte. Die gestohlenen Daten betreffen die Konsumenten, die zwischen dem 24. Oktober 2006 und dem 30. September 2007 über die Website Kartenhaus.de mit Kreditkarten Tickets gekauft haben. Weiter lesen …

Bußgelder: Deutsche Behörden werden künftig Knöllchen aus dem EU-Ausland eintreiben. Bundesbürger werden dabei neue Erfahrungen mit anderen Rechtssystemen machen. Weiter lesen …

In Berlin wurde gestern Firmengeschichte geschrieben. Daimler kommt, Daimler-Chrysler geht. Gut neun Jahre gemeinsame Zeit sind zu Ende, das Aufatmen darüber ist spürbar. Weiter lesen …

Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung. In ihrer verklausulierten Sprache hatte die Europäische Zentralbank angesichts steigender Inflationsraten eigentlich vor einiger Zeit ein Anziehen der Zinsschraube angekündigt. Weiter lesen …

Die Zahlen variieren, die Nachricht nicht: Die Strompreise steigen wieder. Die Kosten zwingen sie dazu, sagen die Konzerne. "Abzocke", sagen Verbraucherschützer. Den Menschen ist es eins: Sofern sie endlich mehr Lohn erhalten, können sie ihn schon mal für die nächste Stromrechnung zurücklegen. Und die Rentner schauen sich den Aufschwung von unten an: Ihnen bleibt wieder weniger. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt ist Spitze. Gleich drei Landkreise von der Saale bis zum Jerichower Land führen bundesweit die Kinder-Betreuungsstatistik an. Zudem haben berufstätige Eltern hier bereits seit Jahren eine Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. In den Kreißsälen allerdings zählt der Klapperstorch zu den akut bedrohten Tierarten. Weiter lesen …

Natürlich tun Rote und Grüne jetzt so, als hätten sie eigentlich immer schon vorgehabt, die Agenda-Reformen genau so nachzubessern, wie es SPD-Chef Kurt Beck nun auf den Weg bringt. Und natürlich stimmt das nicht. Weiter lesen …