14. September 2007 - Archiv

Aus aktuellem Anlass hat das ZDF-"Forum am Freitag" sein Programm geändert. Nachdem deutsche Konvertiten unter Terrorverdacht festgenommen wurden und Politiker bereits fordern, Übertritte zum Islam scharf zu kontrollieren, kommt im "Forum am Freitag" diese Woche der Dialogbeauftragte Bekir Alboga zu Wort. Weiter lesen …

Erklärung der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der Staaten Mittel- und Osteuropas - Deutschland, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien - anlässlich ihres Treffens in Prag am 14. September 2007: 18 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der Überwindung des bipolaren Systems hat sich die Friedensdividende für Europa eingestellt: Weiter lesen …

Der Ex-Rennfahrer und Formel1-Experte Hans-Joachim Stuck bewertet die Millionenstrafe für McLaren-Mercedes in der Spionageaffäre der Formel1 als zu hart: "Der Punkteabzug ist meines Erachtens nach o.k. Das ist eine sehr harte Strafe. Das ist auch der Formel1 gerecht", sagte Stuck im ZDF-Mittagsmagazin am 14. September 2007. Weiter lesen …

Zum Abschluss der Klausurtagung der Föderalismuskommission II erklären der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Ernst Burgbacher und der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Föderalismus Volker Wissing: Die Beratungen der Klausurtagung der Föderalismuskommission haben gezeigt, dass eine echte Reform aus einem Guss gelingen muss. Dass Herausgreifen einzelner Punkte genügt hierfür nicht. Weiter lesen …

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels (BT-Drs. 16/6317) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel offenbar mehr Einsätze durchgeführt als bislang bekannt, ohne dass diese in der offiziellen Auflistung der Amtshilfeersuchen von der Bundesregierung erwähnt werden. Die vorgeschriebene verfassungsrechtliche Prüfung wurde dabei unterlassen. Weiter lesen …

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeregte sog. "Bundestrojaner", ein Programm, mit dem Behörden Online-Durchsuchungen auf PCs durchführen könnten, würde Deutschland unsicherer statt sicherer machen, warnt der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft. Es wäre für Hacker ein Leichtes, das Trojanerprogramm des Innenministers zu kapern, um sozusagen "auf dem Rücken der Schäuble-Software" in die Rechner der Bevölkerung eindringen. Weiter lesen …

„Diese moderne Biomassefeuerungsanlage wird künftig die Wärme für zwei Schulen in Babenhausen erzeugen und dient somit unmittelbar der Umweltentlastung und der CO2-Minderung“, erklärte heute der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Karl-Winfried Seif, anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids des Landes Hessen in Babenhausen. Weiter lesen …

Zur Debatte über Kinderarmut erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze: Über 2,6 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Doch die Bundesregierung nimmt das Problem auf die leichte Schulter. Den Vorschlag von Bundessozialminister Franz Müntefering, den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder um 10 Euro anzuheben, kann man bestenfalls als Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnen. Weiter lesen …

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich endlich für eine wirksame Regulierung und echte demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte einzusetzen. Weiter lesen …

In einer Kolumne schreibt ND-Chefredakteur Jürgen Reents, Mitautor des Gründungsprogramms der Grünen und außenpolitischer Sprecher ihrer ersten Bundestagsfraktion: »Fast bruchlos wurde eine Partei, die im Strom der größten Friedensbewegung der Bundesrepublik gegründet wurde, in deren erste Kriegsregierung geführt - dies bleibt eines der unrühmlichsten Ereignisse bundesdeutscher Parteiengeschichte. Weiter lesen …

Die große Koalition will die Nutzung von englischen Wörtern in öffentlichen Gebäuden, an Flughäfen und Bahnhöfen eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, bereiten die Koalitionsfraktionen derzeit einen Antrag vor, wonach in solchen Einrichtungen künftig "durchgehend, nicht notwendigerweise ausschließlich" die deutsche Sprache verwendet werden soll. Weiter lesen …

Schleichwerbung muss aus Sicht des Deutschen Presserats Tabu bleiben. Bei einer Anhörung des Presserats mit Chefredakteuren und Verlagsverantwortlichen am 12.09.2007 in Bonn waren sich alle Beteiligten einig, dass die Vermischung von Werbung und redaktionellen Inhalten dem Ansehen und den wirtschaftlichen Interessen der Presse schadet. Weiter lesen …

Das Attentat auf John F. Kennedy ist einer der umstrittensten Mordfälle des 20. Jahrhunderts. Noch immer fragen sich viele, wer wirklich am 22. November 1963 in Dallas die tödlichen Schüsse auf den US-Präsidenten abfeuerte. Die ZDF-Dokumentation "Der Kennedy-Mord - Mythos und Wahrheit" von Jörg Müllner und Jean Cristoph Caron geht am Dienstag, 18. September 2007, 20.15 Uhr, den Fragen nach, ob es tatsächlich der Einzeltäter Lee Harvey Oswald war, wie es regierungsamtlich in den USA heißt, oder ob dem Attentat eine Verschwörung zugrunde liegt. Weiter lesen …

Zur Klausurtagung der Kommission für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission: Die Klausur der Föderalismuskommission hat in allen wesentlichen Fragen - Schuldenbremsen, Entschuldungsfonds, Steuerwettbewerb und Länderfinanzausgleich - erhebliche Konflikte sowohl zwischen den Koalitionsfraktionen als auch den einzelnen Bundesländern offenbart. Weiter lesen …

Die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) begrüßt das angekündigte Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem 14. Dalai Lama, das am 23. September in Berlin stattfinden soll. "Das Treffen ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für Tibet und insbesondere für die Politik des Dalai Lama", erklärte heute ICT-Geschäftsführer Kai Müller in Berlin. Weiter lesen …

An diesem Wochenende plant die Meyer-Werft mit gewohnt großem Medienrummel die Überführung des Kreuzfahrtschiffes „Norwegian Gem“ von Papenburg in Richtung Nordsee. Nach Ansicht des WWF ist das kein Grund zum Feiern. Weiter lesen …

Vor 20 Jahren – am 16. September 1987 – unterzeichneten 24 Staaten und die Europäische Gemeinschaft das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, wie Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und teilhalogenierte FCKW (so genannte H-FCKW). Bis heute ratifizierten 191 von 196 Staaten das Montrealer Protokoll. Weiter lesen …

Die Subprime-Krise hat die Bonität der Banken in den Fokus gerückt. Damit steht natürlich auch die Solvenz der Emittenten von Zertifikaten unter erhöhter Beobachtung. Im Unterschied zum Sondervermögen der Fonds besitzen die Käufer von Zertifikaten, die in Form von Inhaberschuldverschreibungen begeben werden, ein nicht zu unterschätzendes Emittentenrisiko. Weiter lesen …

Öffentliche Umfragen zeigen eine Bestätigung der öffentlichen Zustimmung in Osteuropa für ein US-Raketenabwehrsystem, das Europa schützen und die NATO stärken würde. Die in Polen und in der Tschechischen Republik durchgeführten Umfragen ergaben eine Befürwortung der Raketenabwehr von 58 % sowie eine Quote von 9 % Unentschlossenen. Weiter lesen …

Für "Besorgnis erregend" hält der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Sachens Kultusminister Steffen Flath, die politische Lage im Freistaat. Weiter lesen …

Das Amtsgericht Lüneburg hat vorige Woche klargestellt, dass die Ingewahrsamnahme dreier BaumaktivistInnen von ROBIN WOOD im Januar dieses Jahres rechtswidrig war. Die zwei Männer und eine Frau hatten gegen die "AUTOritäre" Verkehrspolitik der Stadt Lüneburg protestiert. Weiter lesen …

Mit dem bisher größten Vogelschutz-Camp auf der Insel Malta unterstützt der NABU die internationalen Bemühungen um ein Ende der umstrittenen Jagd auf Zugvögel. Auch im vierten Jahr nach dem EU-Beitritt hält die Regierung Maltas hartnäckig an Jagdpraktiken fest, die nach Maßgabe der EG-Vogelschutzrichtlinie verboten sind. Weiter lesen …

Die Bundesregierung verweigert den Dienst südlich des Hindukusch. Das politische Signal von gestern kommt gut an in der nationalen Debatte. Die Islamisten - selbst im Sauerland - deutlich im Blick der Öffentlichkeit und Widerstand aus Berlin gegen offene Begehrlichkeiten der Nato-Partner bilden den Rahmen für anstehende Entscheidungen. Weiter lesen …

Auch ohne den Druck, den der Nato-Generalsekretär jetzt in Berlin erzeugte, steckt die deutsche Afghanistan-Politik in der Zwickmühle. Berlin kann das militärische Engagement nicht einfach abbrechen, ohne die spärlichen Aufbau-Erfolge aufs Spiel zu setzen, ohne das Land wieder vollends in Gewalt und Anarchie versinken zu lassen. Weiter lesen …

Glatte und oftmals ebenso platte Begründungsfloskeln haben die Verantwortlichen zumeist ganz rasch zur Hand. Schließlich geht Menschenschutz im Falle des Falles vor Tierschutz - beteuern sie und brauchen nennenswerten Widerspruch nicht zu befürchten. Weiter lesen …

Seit vergangenem Donnerstag steht das neue Werk von Eva Herman in den Buchläden. Die ehemalige Moderation steigt mit "Das Prinzip Arche Noah. Warum wir die Familie retten müssen" direkt auf Platz 23 der media control Buch-Charts ein. Weiter lesen …

Nach Berichten über angebliche Abhöraktionen in den Zellen der RAF-Häftlinge in Stuttgart-Stammheim hat die SPD eine "Aufklärung durch die Landesbehörden in Baden-Württemberg" gefordert. Weiter lesen …

Zu Berichten der Neuen Presse (Hannover) und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, nach welchen die Verkehrsbetriebe künftig nur noch einen Rollstuhlfahrer mitnehmen werden, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik Patrick Döring: Die Beförderung von Rollstuhlfahrern muss sicher sein - keine Frage. Hier ist aber eine völlige Überregulierung durch europäisches Recht erfolgt, die so keinen Bestand haben darf. Weiter lesen …

Zu den Versuchen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sich mittels eines Buches ein sozialeres Profil zu geben, erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil: Wieder einmal versucht der Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers, sich sozial zu schminken. Er singt das hohe Lied auf die Soziale Marktwirtschaft, betreibt aber selbst Sozialabbau. Er ist gegen Mindestlöhne, er schränkt die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ein, will die Arbeitslosenversicherung privatisieren, erhöht Kindergartenbeiträge zu Lasten der Familien und führt Studiengebühren ein. Weiter lesen …

Durch neue Technologien wie das digitale Antennenfernsehen DVB-T und IPTV (Fernsehen über das Internet-Protokoll) entwickelt sich ein immer stärkerer Wettbewerb der TV-Übertragungswege. Weiter lesen …

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer in Deutschland. Und es gibt immer mehr Arme, Menschen, die zwar ein Dach über dem Kopf haben, genug zu essen, die damit selbstredend besser leben als Arme etwa in Entwicklungsländern. Die aber an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt sind, weil sie sich das meiste von dem nicht leisten können, was für die anderen das Leben erst lebenswert macht. Weiter lesen …