16. August 2007 - Archiv

Nun ist es amtlich: Die USA werden in der nächsten Dekade Rüstungsgüter im Wert von 30 Milliarden Dollar an Israel liefern, so viel wie noch nie. Dass man Saudi-Arabien ebenfalls mit Waffen überhäuft, kann Israel deshalb verschmerzen. Und weil das Ganze gegen den Erzfeind Nr. 1 gerichtet ist - Iran. Weiter lesen …

Der Leiter der europäischen Polizei Europol, Max-Peter Ratzel, betonte im "ZDF-Mittagsmagazin" am 16. August 2007, dass die kalabrische Mafia, die so genannte "'Ndrangheta", inzwischen sowohl europa- als auch weltweit aktiv sei. "Die 'Ndrangheta gehört zu den vier großen mafiösen Strukturen", erläuterte Ratzel. Diese seien seit vielen Jahrzehnten europaweit bei der Polizei bekannt, auch bei Europol. Weiter lesen …

Der Bio-Boom in Deutschland ist ungebrochen. Eine Folge: Weil die Nachfrage im Inland nicht gedeckt und die Produktionskosten jenseits der Grenzen oft niedriger sind, werden sogar heimische Bio-Produkte wie Gemüse oder Käse immer öfter aus dem Ausland importiert. Doch das schmeckt vielen deutschen Verbrauchern nicht. Weiter lesen …

Weil die NPD nach eigenen Angaben in Berlin "keine Büros" vermietet bekommt, wie NPD-Chef Udo Voigt dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte, will sie jetzt "mobile Büros" einrichten. Weiter lesen …

In den Reihen der Grünen wächst die Offenheit für Bündnisse mit der CDU. Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl am 24. Februar in Hamburg sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Anja Hajduk, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe): "Zwar befürworte ich in Hamburg eine rot-grüne Koalition. Aber wenn es dafür nicht reicht, sollten wir uns Koalitionsgesprächen mit der CDU nicht grundsätzlich verweigern." Weiter lesen …

Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. Eine behördliche Erlaubnis besaß der Angeklagte nicht. Weiter lesen …

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der EU-Liste terroristischer Organisationen (Bt-Drucksache 16/6169) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschloss der Rat der Europäischen Union die Einführung von Listen als "terroristisch" eingestufter Personen und Organisationen, deren Gelder im Gebiet der EU einzufrieren seien. Weiter lesen …

Zur Häufung von Zwischenfällen mit Prothesen in deutschen Kliniken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth: Es ist ein Unding, dass derzeit mehrere Dutzend regionale Behörden in den Bundesländern für die Kontrolle der Hersteller und der bereits auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte zuständig sind. Eine Abstimmung unter so vielen Behörden ist nicht ohne Informationsverluste machbar. Derzeit kann es passieren, dass Erkenntnisse über ein Medizinprodukt, die in Thüringen gewonnen werden, in Baden-Württemberg nicht ankommen - und umgekehrt. Weiter lesen …

Die DAK hat im ersten Halbjahr 2007 einen Überschuss von gut neun Millionen Euro erwirtschaftet. „Es ist sehr erfreulich, dass wir trotz anhaltender Ausgabendynamik beispielsweise aufgrund der gestiegenen Mehrwertsteuer ein Finanzplus erreichen konnten,“ kommentiert DAK-Chef Herbert Rebscher das Ergebnis. Allein für Arzneimittel musste die DAK seit Jahresbeginn knapp sieben Prozent mehr zahlen. Auch die mit großen Generikafirmen abgeschlossenen Rabattverträge konnten diese Entwicklung nicht stoppen. Weiter lesen …

Pharma-Firmen unterlaufen offenbar die gesetzlich festgeschriebene wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ärztefortbildung. Das hat das NDR-Magazin "Panorama" bei einer stichprobenartigen Untersuchung von Ärztefortbildungen in den letzten zwei Wochen festgestellt (Sendung: Donnerstag, 16. August, um 21.45 Uhr im Ersten). Vor allem in Internetfortbildungen betreiben Pharmaunternehmen Werbung für eigene Produkte. Die für die Überwachung zuständigen Ärztekammern versagen bei der Überprüfung. Weiter lesen …

Der Bischof von Würzburg, Friedhelm Hofmann, versuchte nach Aussagen einer bayerischen Familie, sexuelle Übergriffe eines Geistlichen zu verschleiern. Gegenüber dem NDR-Politmagazin "Panorama" schilderte die Familie, der damals 17-jährige Sohn sei ein Jahr lang vom örtlichen Gemeindepfarrer Klaus-Peter K. zu sexuellen Handlungen gezwungen worden. Weiter lesen …

Die Deutsche Welthungerhilfe wird die Flutopfer in Nordkorea mit insgesamt 250.000 Euro unterstützen. Davon sind 100.000 Euro Spenden und 150.000 Euro vom Auswärtigen Amt. Als erste Nothilfemaßnahme sollen für rund 50.000 Menschen Nahrungsmittel, Tabletten zur Wasserentkeimung sowie Küchengeräte beschafft werden. Weiter lesen …

Die aktive Rolle Rumäniens im Prozess der Annäherung des Balkans an die EU hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewürdigt. "Rumänien ist ein Stabilitätsfaktor für ganz Südosteuropa", sagte er auf dem heute beginnenden Mittelstandskongress der Handelskammer Bukarest. Weiter lesen …

Der Auftritt von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi beim Stasi-Rentner-Verein Isor belastet nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (Freitagausgabe) das Verhältnis zwischen früheren Vertretern von PDS und WASG innerhalb der Linkspartei. Mitglieder aus der WASG würden Kontakten zu Isor "absolut kritisch gegenüberstehen", sagte André Brie der Zeitung. Weiter lesen …

Überlegungen des Bundesinnenministeriums, Bundespolizisten künftig auch gegen deren Willen zum Auslandseinsatz zu verpflichten, sind nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen vorerst vom Tisch. "Das ist in der Koalition strittig", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Weiter lesen …

Mit dem am 11. August 2007 in Kraft getretenen so genannten Hacker-Paragraphen droht eine Kriminalisierung von Systemadministratoren, IT-Sicherheitsexperten und Software-Händlern. Darauf weist der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hin. In der Praxis führt die neue Regelung zu einem Verbot von Spezialsoftware, die für die Entdeckung und Analyse von Sicherheitslücken in IT-Systemen notwendig ist. Weiter lesen …

180.000 gestohlene Kunstgegenstände verzeichnet die internationale Datenbank "Art Loss Register". Berühmt sind nur wenige davon - die meisten Werke sind den Ermittlern deshalb nicht geläufig. Entdecken sie auf einer Auktion ein verdächtiges Objekt, bleibt ihnen bislang nur die langwierige Recherche in Katalogen und Datenarchiven. Weiter lesen …

Neun von zehn Tierhaltern in Deutschland möchten auch im Alter nicht ohne ein Heimtier leben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Markforschungsinstituts TheConsumerView, Bremen, das 3002 Hunde- und Katzenhalter online befragte. Weiter lesen …

Caritas international stellt für die Opfer des Erdbebens in Peru 50.000 Euro bereit. Das Hilfswerk der deutschen Caritas unterstützt damit die Nothilfe der Caritas Peru, die über ihr Katastrophenhilfebüro in Lima, die Bereitstellung von Hilfsgütern wie Medikamenten, Decken und Planen koordinieren wird. Weiter lesen …

Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei. Dabei kommt es zuweilen vor, dass sich Gefahrensituationen im ersten Moment bedrohlich und unüberschaubar gestalten. Gestern (14.08.07, 22.11 Uhr) meldete ein aufmerksamer Anwohner in den Altstädter Gärten ausgesprochen verdächtige Geräusche aus einem Busch. Weiter lesen …

Jedes Jahr entscheidet der Urlaub über Anfang und Ende von Beziehungen. Die aktuelle Umfrage der Online-Partnervermittlung DerZweiteFrühling zeigt: Bei fast jedem dritten Befragten ist eine Beziehung im Urlaub zerbrochen, 43 Prozent hingegen haben in dieser Zeit eine Beziehung begonnen. Weiter lesen …

Das Alltagsleben kann Partnerschaften auf eine harte Probe stellen. So beklagen weit mehr als ein Drittel (39,3 Prozent) der Deutschen ab 16 Jahren, die in einer festen Beziehung leben: "Der Alltagstrott lässt uns nur wenig Zeit füreinander." Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen GfK-Umfrage im Auftrag des Apothekenmagazins "BABY und Familie". Weiter lesen …

Der besten Freundin den Mann ausspannen? Für 76 Prozent der Frauen ist das keineswegs ein Tabu! Sie sind der Meinung, dass Liebe alles darf - auch wenn dadurch eine Freundschaft zerstört wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die das GEWIS-Institut für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift PETRA, die am 16. August 2007 erscheint, unter 1.037 Frauen zwischen 25 und 39 Jahren durchführte. Weiter lesen …

Der Mord an drei deutschen Polizeibeamten in Kabul wird die politische Debatte über das Engagement in Afghanistan zwangsläufig aufheizen. Es geht im Herbst im Bundestag um die Verlängerung des deutschen Mandats. Da erhoffen sich Taliban-Terroristen offenbar im Vorfeld eine Einflussmöglichkeit auf die Stimmung in der Bevölkerung. Weiter lesen …

Computerspiele haben sich zu einem Volkssport entwickelt. Ein Drittel der Deutschen (35 Prozent) spielt solche Spiele, bei den 14- bis 29-Jährigen sind es sogar zwei Drittel (64 Prozent). Beliebtestes Gerät dabei ist der PC. Ihn nutzen 31 Prozent der Bundesbürger, um zu spielen. Dahinter folgen Konsole (10 Prozent) und Handy (7 Prozent). Weiter lesen …

Terror ohne Ende, fast stündlich wachsende Opferzahlen. Der Irak versinkt im Chaos und die Kriegspartei USA träumt von einer militärischen Lösung, die es nicht gibt. Die renommierte "Stiftung Wissenschaft und Politik" warnt vor einem Staatszerfall im Irak. Weiter lesen …

Trittbrettfahrer gibt es bei vielen Verbrechen. Gestern waren es Polizeigewerkschaftler, die versuchten, standespolitisches Kapital aus dem Mafiamord von Duisburg zu schlagen. Weiter lesen …

Es mag Zufall sein, dass der heftige Streit über Mindestlohn und Arbeitslosengeld II mit dem Jubiläum der Hartz-Reform zusammenfällt. Aber die Debatte zeugt einmal mehr von der politischen Sprengkraft, die bei der überfälligen Neuordnung des Arbeitsmarktes immer mit im Spiel war. Weiter lesen …

In dem grandios-schaurigen Filmepos "Der Pate" gibt es eine Szene, in dem der Wagen mit Mitgliedern einer Mafia-Familie von Killern der rivalisierenden Sippschaft unter Feuer genommen wird. Die Unmenge der Einschusslöcher im Blech und das zerborstene Glas verweisen auf den gleichsam heiß- und kaltblütigen Akt der Vergeltung. Weiter lesen …

Die neue Heftigkeit, mit der in Deutschland über die Familienpolitik diskutiert wird, von CDU und CSU bis hin zur Linkspartei, kommt etwas überraschend. Denn eigentlich sind die familienpolitischen Leitbilder der Parteien längst geklärt, beschlossen und verkündet. Weiter lesen …