17. April 2007 - Archiv

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann - insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe - den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Weiter lesen …

Die Ökologisch-Demokratischen Partei Deutschlands (ödp), sieht die aktuelle Entscheidung der sieben größten Industrienationen (G7), die Energieversorgung in Zukunft mit einem Mix aus „erneuerbaren Energien, Atomkraft und sauberer Kohle“ zu forcieren, als ein politisches Täuschungsmanöver und Ausdruck des sturen „Weiter so“. Weiter lesen …

Immer mehr Deutsche informieren sich online. Im ersten Quartal 2007 hat die Nutzung von Nachrichten-Portalen im Internet ein neues Allzeithoch erreicht. Allein die 20 erfolgreichsten Seiten in Deutschland wurden in dieser Zeit insgesamt 896 Millionen Mal besucht. Das ist nicht nur ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, sondern auch der höchste Quartalswert aller Zeiten. Weiter lesen …

Eine bisher einmalige Kooperation zum Klimaschutz starten heute die Umweltverbände BUND, Greenpeace und WWF gemeinsam mit BILD, Europas größter Tageszeitung. Die neue Allianz wird gemeinsam unter dem Motto „Rettet unsere Erde“ Politik und Öffentlichkeit über die Tragweite des Klimawandels sowie die möglichen Lösungen informieren - und vor allem zum Handeln auffordern. Weiter lesen …

Zur Irak-Konferenz des UN-Flüchtlingswerkes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks offenbaren eine Tragödie. Vier von 25 Millionen Einwohnern des Irak sind auf der Flucht, jeden Monat kommen etwa 50.000 weitere hinzu. Weiter lesen …

Wer glaubt, dass ein Fahrraddiebstahl über die eigene Hausratversicherung abgedeckt wird, irrt häufig. Denn das Fahrrad ist meist nur versichert, wenn es beim Einbruch aus Haus, Keller oder Garage gestohlen wurde. Wem das Fahrrad unterwegs geklaut wird, der bekommt nur Ersatz, wenn ein Extraschutz für den „einfachen Fahrraddiebstahl“ abgeschlossen wurde. Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht zum Bonn-Berlin-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte: Der Umzug weiterer Ministerien von Bonn nach Berlin muss endlich ernsthaft und ideologiefrei erwogen werden. Es geht um Kosten, es geht um Effizienz und es geht um Klima-Schutz. Weiter lesen …

Der Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung sollte am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Er gefährdet die Pressefreiheit und höhlt den Informantenschutz aus. Weiter lesen …

Die Fantastischen Vier haben es geschafft: "Fornika" stürmt von 0 auf 1 in den Album-Charts. Die Großmeister des deutschen Sprechgesangs beenden die fünfwöchige Vorherrschaft von Herbert Grönemeyer, wie media control bekannt gibt. Für Smudo und Co. ist es nach "4:99" die zweite Nummer-1-Platzierung ihrer Karriere. Weiter lesen …

Erstmalig schreibt Wikimedia Deutschland gemeinsam mit der Mainzer Akademie der Wissenschaften und der Literatur die "Zedler-Medaille" aus. Im laufenden Wissenschaftsjahr 2007 "Die Geisteswissenschaften. ABC der Menschheit" wird die Zedler-Medaille für die allgemeinverständliche Vermittlung eines Themas aus dem Gebiet der Geisteswissenschaften vergeben. Weiter lesen …

Im Kampf gegen den Terror verlangt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärfte Sicherheitsgesetze. Seine Vorstellungen reichen vom Zugriff auf private Computer über den digitalen Datenabgleich mit Meldeämtern und den Einsatz der Bundeswehr im Innern bis hin zur Benutzung von Daten der LKW-Mautstationen. Weiter lesen …

Der NABU Bundesverband, die NABU Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und der Landesbund für Vogelschutz in Bayern unterstützen den Protest der Bevölkerung gegen die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais durch den US-Konzern Monsanto mit Einwendungen beim zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Weiter lesen …

"Willkürliche Zensur und grenzenlose Selbstherrlichkeit" wirft die Geschäftsführung der eins.de GmbH, der Online-Enzyklopädie Wikipedia vor. Der Hintergrund: Obwohl eins.de mit Präsenz in 47 Städten mit 17 Millionen Einwohnern die mit Abstand größte deutsche Stadtportal-Community betreibt, verweigert Wikipedia dem unbestrittenen Marktführer die Aufnahme ins Online-Lexikon. Weiter lesen …

Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Wettbewerbsverstöße gehören zum Alltag im Onlinehandel. Aber oft fühlen sich die abgemahnten Shopbetreiber nicht nur im Recht, sondern sind es sogar. In mindestens drei Vierteln aller Fälle erzielen sie Erfolge, wenn sie sich gegen eine Abmahnung wehren. Das hat eine Studie von Trusted Shops jetzt ergeben. Weiter lesen …

Zu den Kulturbeziehungen zwischen Bund und Berlin erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Die Beziehungen des Bundes zu Berlin in Sachen Kultur können nur auf einer rationalen Basis stattfinden. Weiter lesen …

Broccoli und Tomaten, in einer Mahlzeit vereint, bremsen das Wachstum von Prostatatumoren stärker, als wenn beide getrennt verspeist werden, berichtet das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Weiter lesen …

Camcorder der Einsteigerklasse werden immer günstiger. Die diesjährigen Modelle bieten bereits ab rund 300 Euro Film-Vergnügen in überzeugender Qualität - vor vier Jahren mussten Hobby-Filmer dafür noch etwa das Doppelte bezahlen. Das berichtet das Fachmagazin "video", das in seiner neuen Ausgabe (Heft 5/2007) sieben aktuelle DV-Camcorder zwischen 280 und 350 Euro getestet hat. Weiter lesen …

Musikfans mit anspruchsvollerem Geschmack kommen auch im Internet auf ihre Kosten. Denn jenseits der obligatorischen Klingelton- und Hitparaden-Verkaufsbuden, tummeln sich im Netz auch einige kleinere Musikdownload-Shops, die mit einer breiten Palette an unverbrauchter und vielschichtiger Musik in oftmals hochauflösenden Datenformaten glänzen. Weiter lesen …

Niels Ruf gratuliert dem Papst zum Geburtstag: "Wenn heute im Vatikan weißer Rauch aufsteigt, keine Sorge - da wird kein neuer Papst gewählt, Ratzi versucht nur die 80 Kerzen auszublasen. Vielleicht hilft ihm ja eine Nonne bei der einen oder anderen." Weiter lesen …

Die Finesse, mit der Opel-Chef Carl-Peter Forster seine Betriebsräte und Gewerkschaften in Schach hält, ist bemerkenswert. Vor zwei Jahren stellte er öffentlich den Fortbestand der Produktion in Bochum in Frage, auf die NRW einmal seine ganze Hoffnung gesetzt hatte. Weiter lesen …

Die gute Stimmung der Vorwoche setzte sich an den internationalen Aktienmärkten vergangene Woche fort. Erholt von den zwischenzeitlichen Wochentiefs schloss der deutsche Leitindex auf dem höchsten Niveau seit September 2000 mit einem Plus von 1,6%. Weiter lesen …

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die Verkehrsunternehmen in Deutschland auf, beim Fahrkartenverkauf ihre Hausaufgaben zu machen, bevor "Strafgelder" für Schwarzfahrer erhöht werden. Weiter lesen …

Die Telekom hat es eilig. Schon im Juli will das Unternehmen bis zu 50 000 Mitarbeiter in die neue Gesellschaft T-Service auslagern. Für mehr Arbeit sollen die Beschäftigten dann weniger Geld bekommen. Dass sie nun streikend auf die Straße gehen, um das zu verhindern, ist nachvollziehbar. Weiter lesen …

Morgens halb zehn irgendwo in Deutschland - im Klassenzimmer. Die Klingel läutet die große Pause ein. Viele Mädchen und Jungen kramen nach Mathe oder Deutsch hungrig im Tornister. Zum Vorschein kommen nicht selten ein Schokoriegel oder Chips. Zum Runterspülen gibt es eine Limo. Weiter lesen …

NRW-Sozialminister Laumann spricht ein Problem an, das sich tatsächlich am Horizont aufbaut: Die Rentenbeschlüsse, so richtig sie sind, drücken die Durchschnittsrente so deutlich, dass sie in rund zwanzig Jahren unter den derzeitigen Sozialhilfe-Satz sinkt. Weiter lesen …