26. Februar 2007 - Archiv

Fast genau drei Monate nach dem mündlichen "Schächt-Urteil" legt das Bundesverwaltungsgericht nun seine schriftliche Begründung vor, warum auch das Staatsziel Tierschutz es nicht ausschließt, dass ein muslimischer Metzger eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schächten von Tieren bekommen muss. Weiter lesen …

„Klimaschutz ist auch im Interesse der Wirtschaft.“ Diese Aussage traf Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf der Klausurtagung des Bundesvorstands im unterfränkischen Weilbach. Weiter lesen …

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn geht davon aus, dass im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Türkei bis Ende Juni bis zu vier Verhandlungskapitel geöffnet werden. "Ich erwarte, dass wir in der Lage sein sollten, zunächst ein Verhandlungskapitel im März zu öffnen, bei dem es um die Unternehmens- und Industriepolitik geht", sagte Rehn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Der Hamburger SPD-Chef Mathias Petersen hätte nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstag) unabhängig von den verschwunden Stimmzetteln die parteiinterne Urwahl deutlich gewonnen. Weiter lesen …

Der Mobilfunkkonzern E-Plus will mit seiner Unternehmenszentrale in Düsseldorf bleiben und nicht nach Berlin umziehen. Das erfuhr der "Tagesspiegel" aus dem Umfeld des E-Plus-Aufsichtsrats, der am Montagnachmittag zusammentrat. Weiter lesen …

Im vergangenen Jahr haben die Deutschen so viel Musik auf ihre Computer heruntergeladen wie nie zuvor. Die Anzahl der Downloads von Einzelsongs und Alben kletterte auf 26 Millionen, der Umsatz auf 48 Millionen Euro. Damit ist der Markt gegenüber 2005 um rund ein Drittel gewachsen. Weiter lesen …

Der von der Europäischen Union für das Ende 2007 angekündigte Wegfall der Personenkontrollen an der deutschen Grenze zu Polen sowie allen weiteren Grenzen zwischen alten und neuen EU-Ländern ist noch zu wenig vorbereitet. Diese Warnung erhebt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Knut Paul, im Interview mit der "Märkischen Oderzeitung". Weiter lesen …

„Hochschulen sind für die Industrie jedes entwickelten oder sich entwickelnden Landes das, was Humus und Wachstum für pflanzliches Wachstum sind.“ Zu diesem Resümee gelangt Professor Josef A. Nossek, VDE-Präsident und Lehrstuhlinhaber für Netzwerktheorie und Signalverarbeitung an der TU München anlässlich der aktuell vorliegenden VDE-Hochschulstudie 2007. An der Umfrage nahmen 1.100 Hochschullehrer der Elektro- und Informationstechnik an deutschen Hochschulen teil. Weiter lesen …

Die Deutsche Börse hat am Montag nach rund fünfmonatiger Umbauzeit den Großen Handelssaal der Börse Frankfurt wiedereröffnet. Der Hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel und Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt hoben in ihren Reden die Bedeutung der Börse Frankfurt für den Handelsplatz Frankfurt hervor. Zum Handelsstart um neun Uhr läutete Reto Francioni, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse, den Handel im neuen Saal mit der historischen Börsenglocke ein. Weiter lesen …

Zum Einbruch des Gfk-Konsumklima-Indexes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle: Die Bundesregierung hat den Menschen die Lust am Kaufen wegbesteuert. Es wird immer deutlicher, welch schädlicher Fehltritt die dreiste Mehrwertsteuererhöhung war. Weiter lesen …

Bundesmininster Horst Seehofer will die Einfuhr von Robbenprodukten verbieten. Ein entsprechendes Gesetz hatte der Bundestag am 19. Oktober gefordert. Der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) arbeitet seit Jahren europaweit an der Einführung von Handelsverboten. Nach Belgien wäre Deutschland das zweite EU-Land, das ein permanentes Im- und Exportverbot einführt. Weiter lesen …

Mit dem März beginnt das meteorologische Frühjahr und die dunkle Jahreszeit endet. Die Tage werden immer länger - zum Ende des Monats sogar über 12 Stunden. Die Meteorologen des Wetterservice Donnerwetter.de haben sich die Bauernregeln für den März genauer angeschaut. Weiter lesen …

Nach Äußerungen von Wassilios Fthenakis, Bozen, einem der Berater des Familienministeriums, bestehe in der Wissenschaft Konsens darüber, dass Kleinkinder ab dem sechsten Monat bis zu 20 Stunden in der Woche ohne Probleme auch außerhalb der Familie betreut werden könnten - sofern "die Qualität des Angebotes stimmt". Weiter lesen …

BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Weiter lesen …

Die Axel Springer AG plant eine aktuelle Sonntagszeitschrift. Der geplante Titel "Objektiv" könnte Stern und Focus angreifen, dies berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner neuesten Ausgabe. Weiter lesen …

Nach Angaben des deutschen Walschützers Jürgen Ortmüller, der laufend mit der amerikanischen Umweltschutzorganisation Sea Shepherd in Verbindung steht, ist das japanische Walfangschiff "Nisshin Maru" soweit repariert, dass es nördlichen Kurs auf Japan nehmen kann. Weiter lesen …

Der saarländische Justizminister Josef Hecken (CDU) hat die geplante Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter begrüßt. ,,Wir müssen eine zentrale Lücke im Schutz vor gefährlichen Gewalt- und Sexualtätern schließen", sagte Hecken der Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). Weiter lesen …

Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur Rente mit 67 und zur Initiative 50 plus erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Rente mit 67 muss vom Tisch. Weiter lesen …

Gut vier von zehn Deutschen (41%) zwischen 14 und 29 Jahren sind mit der Gesundheitsversorgung zufrieden bzw. sogar sehr zufrieden. Mit steigendem Alter sinkt dieser Wert. Weiter lesen …

Ab Februar trägt die fleischgewordene Schikane des deutschen Privatfernsehens gelbes Hemd mit blauer Krawatte. Bürorüpel Bernd Stromberg alias Christoph Maria Herbst zieht seinen Fans mit dem hundsgemeinen Langenscheidt Wörterbuch "Chef-Deutsch/Deutsch-Chef" die Hammelbeine lang. Wer wüsste besser als Stromberg, wie Vorgesetzte wirklich ticken? Weiter lesen …

Ja, es ist das größtmögliche Desaster, in dem der Schicksalstag der Hamburger SPD enden konnte. Aber: Wie aus heiterem Himmel kommt der Wahlbetrug für die meisten Parteimitglieder und politischen Beobachter nicht. Die Schlammschlacht um die Entscheidung über den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten hat in den vergangenen Wochen eines vor Augen geführt: Weiter lesen …

SPD-Landeschef Holger Hövelmann hat der CDU mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn sie eine Einigung zur Einführung der Einheitsgemeinden weiter verzögere. Weiter lesen …

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) aufgefordert, "ein gutes Gebot" für die Landesbank Berlin vorzulegen. Diese Verantwortung könne er dem Verband nicht abnehmen, sagte Wolf dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Weiter lesen …

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin will anders als Branchenführer Lufthansa keine Klimaschutzabgabe für Passagiere einführen. Weiter lesen …

Der Deutsche PR-Rat hat im vergangenen Jahr 17 Rügen, 2 Freisprüche und 1 öffentliche Mahnung erlassen. Zählt man die im Februar 2007 ergangenen 7 Rügen und 1 Freispruch hinzu, so hatte der Rat im Laufe der letzten 12 Monate mit 28 Ratsprüchen genauso viele Urteile gefällt wie in der ganzen vorangegangenen Zeit seines Bestehens. Weiter lesen …

Alle reden über mehr Klimaschutz, Politiker vorne weg. Das ist im Prinzip löblich, denn Besinnung tut Not. Wir haben ja nur diese eine Erde. Leider wird man aber den Verdacht nicht los, dass es dem einen oder anderen auch darum geht, mit dem eigenen Wort zum gerade hochaktuellen Thema in die Medien zu kommen. Weiter lesen …

Am 27. März 2007 kann die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach Verbüßung der Mindesthaftzeit von 24 Jahren auf Bewährung freikommen. Schon jetzt gibt es ein Wettrennen der Printmedien und Fernsehsender um das erste Interview mit Mohnhaupt. Weiter lesen …

Der familienpolitische Streit über den Ausbau der Kinderkrippen-Angebote hat bereits hitzige Höhepunkte erreicht (und mit dem Herrenwitzchen von SPD-Chef Kurt Beck über Bischof Walter Mixa auch einen Tiefpunkt), doch die heißesten Schlachten stehen erst noch bevor. Weiter lesen …

Tony Blair pries einst als eine der größten Errungenschaften seiner Generation, dass sie niemals in den Krieg ziehen müsste. Es klang wie ein Versprechen, das der britische Premier zum Ärger seiner Landsleute gebrochen hat. Weiter lesen …