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20. Mai 2006 - Archiv

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Strafbarkeit von Tachomanipulation erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient

Am 18. August 2005 ist die Strafvorschrift des § 22b Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, sowie das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten oder Überlassen von Computerprogrammen, deren Verwendungszweck die Begehung einer solchen Straftat ist, unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Weiter lesen …

Fondsbörse aktuell: Ein Markt setzt sich durch

Die Kunden stürmen förmlich die Fondsbörse Deutschland in Hamburg - auf elektronischem Wege und über ihre Banken. Erst am Montag gab die Börse bekannt, dass sie bis zum 12. Mai mit 1,610 Mrd. Euro schon den gesamten Jahresumsatz 2005 mit offenen Fonds von 1,565 Mrd. Euro deutlich überschritten hat. Am Donnerstagabend dieser Woche gab es 8 Aktienfonds mit Millionenumsatz an einem einzigen Tag. Weiter lesen …

Boersen-Zeitung: Bestrafte Sparer

Die Politik der großen Steuererhöhungskoalition hat etwas von Realsatire. Nur können Wirtschaft und Bürger längst nicht mehr darüber lachen. Die Betroffenen haben von den Berliner Absurditäten inzwischen derart die Nase voll, dass es nicht einmal mehr zum wahrnehmbaren Protest reicht. Und die parlamentarische Opposition scheint kaltgestellt zu sein. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Zu Bundestag/Steuererhöhungen

Der gestrige Freitag wird als schwarzer Tag in die Geschichte der Verbraucher eingehen. Statt sich zu zügeln, wie es geboten wäre, greift der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger. Das gestern mit der druckvollen Mehrheit von Schwarz-Rot beschlossene Haushaltsbegleitgesetz und das diskutierte Steueränderungsgesetz belegen einmal mehr, dass der staatliche Hunger nach frischem Geld schier unersättlich ist. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Zu Eurovision Song Contest

Der Eurovision Song Contest versammelt alle Jahre wieder ein Millionen-Publikum vor den Bildschirmen. Das Spannendste an dem Wettbewerb war in all den Jahren zuvor immer die Vergabe der Punkte der teilnehmenden Nationen, die per Telefonwahl ermittelt und aus dem jeweiligen Land von meist zwei Prominenten verlesen werden. Weiter lesen …

Rheinische Post: BND: Wer ist Opfer?

Und täglich wächst in der BND-Affäre die Zahl der Opfer: Journalisten wurden systematisch vom BND ausspioniert, Journalisten wurden von eigenen Kollegen ausspioniert. Und jetzt erscheint auch noch ein mögliches Spionage-Opfer als Spitzel und Bespitzelter in Personalunion. Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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