13. April 2005 - Archiv

Die USA wollen ihr Militär strategisch neu ausrichten und holen dazu mehrere Einheiten aus Europa zurück. Berichtet die Netzeitung am Mittwoch Weiter lesen …

Das vereinfachte Auslieferungsverfahren von Strafverdächtigen innerhalb der EU steht seit seiner Einführung in der Kritik. In Deutschland beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht mit diesem Problem. Berichtet die DEUTSCHE WELLE Weiter lesen …

Trotz weltweiter Anstrengungen, Landminen zu ächten, rüstet die US Armee mit einer High-Tech-Version auf. Berichtet heute testticker.de Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium denkt daran, Anonymisierungsdienste zur Protokollierung von Verbindungsdaten zu verpflichten. Berichtet heise online am heutigen Mittwoch Weiter lesen …

Eine in einem Strafverfahren beschlagnahmte Sache muss von den Justizbehörden nicht an den Wohnsitz des Betroffenen verbracht werden. Die Rückgabe einer beschlagnahmten Sache hat gemäß § 697 BGB an dem Ort stattzufinden, an dem die Sache aufzubewahren war. Weiter lesen …

Wird ein Koffer während der Beförderung durch die Fluggesellschaft gewaltsam geöffnet und kommt dabei ein Teil des Gepäcks abhanden, so haftet die Fluggesellschaft grundsätzlich unbeschränkt für den Gepäckverlust. Weiter lesen …