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Höcke (AfD): Die »Zivilgesellschaft« und das Steuergeld

Wie lange wollen wir uns noch eine staatlich subventionierte »Zivilgesellschaft« leisten? Heute vermeldet die Thüringer Presse, daß die sechs hauptamtlichen (!) Angestellten des »Queeren Zentrums« in Erfurt seit Jahresbeginn zuhause sind. Der Grund dafür ist der noch nicht beschlossene Thüringer Landeshaushalt 2025, denn das Projekt der bunten Zivilgesellschaft wird natürlich vom Steuerzahler finanziert. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

CDU will Nachbesserungen bei E-Patientenakte

Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union noch verbessert werden. "Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen Ausgestaltung nicht für genügend innovativ", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

NRW-Städtetag dringt auf kommunale Altschuldenhilfe

Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. "Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet", sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Rukwied versteht Aufregung über Butterpreis nicht

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, findet Lebensmittelpreise in Deutschland teils zu gering. "Ich verstehe nicht wirklich, warum man sich über den Butterpreis aufregt", sagte Rukwied "Ippen-Media". An Silvester sei in Deutschland Feuerwerk im Gesamtpreis von 200 Millionen Euro verkauft worden. "Und dann diskutiert man über den Butterpreis? Das ist ein Top-Lebensmittel." Weiter lesen …

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