Merz fordert Bundesregierung zu Re-Regulierung der Kapitalmärkte mit den USA auf

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Der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Finanzmarktregulierung vor und warnt vor einer Entfremdung zwischen Europa und den USA.

"Die Regierungen sind sich weder in den Entscheidungen zur Bewältigung der akuten Krise noch in den notwendigen Schritten zur Prävention gegen neue Krisen einig. Wenn dies so bleibt, wird die Entfremdung zwischen Europa und Amerika voranschreiten", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post". Die eigentliche Ursache der Finanzkrise liegt laut Merz in der "hemmungslosen Staatsverschuldung der westlichen Industrienationen". Europa und die USA erlebten jetzt die Folgen einer Finanzpolitik, "die über drei Jahrzehnte mehr versprochen hat, als sie je halten konnte", schreibt der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender des transatlantischen Vereins "Atlantik-Brücke" ist. Nun müsse es eine "Re-Regulierung" der Kapitalmärkte geben. Dazu gehöre auch ein "geordnetes Entschuldungsverfahren" für Staaten, an dem auch die Banken beteiligt würden. Die "mangelnde Bereitschaft zur transatlantischen Kooperation untergräbt das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Marktwirtschaft und nicht zuletzt in die Wertegemeinschaft zwischen Europa und Amerika", bilanziert Merz. 

Westerwelle kündigt strenge Regeln für Finanzmärkte an

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat drei Punkte für "eine schlüssige Agenda" zur Kontrolle der Finanzmärkte angekündigt. "Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen", sagte Westerwelle in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Focus". Auch Hedgefonds müssten kontrolliert werden und transparent arbeiten. Zweitens müssten die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden. "Wir werden auf eine entsprechende Stärkung des Stabilitätspakts drängen", so Westerwelle. Drittens gehe es um wirtschaftliche Wege aus der Krise. "Denn hinter einer starken Währung muss eine starke Wirtschaft stehen." Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass sich der EU-Rat schon Mitte Mai auf neue Richtlinien für Hedgefonds verständigt, sagte der Außenminister. "Wir brauchen eine unabhängige europäische Rating-Agentur, um uns gegen die Brandbeschleuniger der Krise zu wappnen." Dazu gehörten auch stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte bei Ländern, die seit Jahren ihre Haushaltszahlen manipulieren. Uneinsichtigen Haushaltssündern sollten Zahlungen aus EU-Töpfen gekürzt oder gestrichen werden.

Quelle: Rheinische Post / dts Nachrichtenagentur