Bund macht bei Stuttgart 21 Druck auf die Bahn

Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs mit Überwerfungsbauwerken

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Im Streit um die Finanzierung der Mehrkosten bei Stuttgart 21 macht der Bund Druck auf die Deutsche Bahn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Bei der Frage einer eventuellen Kostenerhöhung muss jetzt von der Bahn Transparenz geschaffen werden." Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: "Der Bund in seiner Eigenschaft als Eigentümer der DB AG muss sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen abgewendet wird."

Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der anderen Projektpartner an den Mehrkosten erteilte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) eine Absage: "Die Bahn ist Bauherrin des Projekts, und wenn es die prognostizierten Mehrkosten und Kostenrisiken gibt, so muss sie das jetzt verantworten." Der Kostendeckel gelte. "Das ist Kabinettsbeschluss der Landesregierung. Natürlich ist es hart, wenn man in der direkten Demokratie wie bei der Volksabstimmung 2011 verliert. Jetzt muss ich eben als Politiker etwas tun, das ich vorher bekämpft habe. Das ist sehr ungewöhnlich in Deutschland und sozusagen die `Ironie der Geschichte`. Politik ist jedoch die Kunst des Möglichen und nicht die Kunst des Wünschbaren. Ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen haben."

Die Deutsche Bahn hatte Mehrkosten von 1,1 Milliarden des ursprünglich auf 4,5 Milliarden Euro taxierten Großprojekts eingeräumt und erklärt, diese selbst tragen zu wollen. Eventuell nötig werdende weitere 1,2 Milliarden Euro müssten aber alle Partner tragen.

Özdemir fordert Bahn zur Vorlage von Alternativen zu S 21 auf

Im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir die Bahn zur Vorlage von Alternativen zu dem Tiefbahnhof aufgefordert. "Es ist Aufgabe der Bahn, technische Alternativen zu S 21 zu prüfen und vorzulegen", sagte Özdemir der "Welt" und fügte hinzu: "Bislang diskutierte Alternativen waren die Modernisierung des Kopfbahnhofs oder Kombi-Lösung. Klar jedenfalls ist: Der Bahnknoten Stuttgart muss modernisiert werden." Möglich sei es, sich zunächst auf die Fertigstellung der geplanten ICE-Strecke Stuttgart - Ulm zu konzentrieren und deren Bau organisatorisch von S 21 zu trennen:

"Sicher lässt sich für eine vernünftig geplante Neubaustrecke rasch ein Konsens finden. Insofern ist es sinnvoll, beide Projekte voneinander zu trennen", sagte Özdemir. Voraussetzung von Gesprächen über Alternativen ist allerdings nach Einschätzung von Özdemir, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG das Scheitern der Pläne für den Tiefbahnhof eingestehen: "Zunächst muss man sich einigen, dass S 21 keine Zukunft hat, aber diese Einigung gibt es bisher nicht, dazu müssen sich Bahn und Bund erst entsprechend neu positionieren. Die Bahn und Frau Merkels Bundesregierung müssen jetzt erklären, dass dieses Projekt niemals wirtschaftlich sein kann. Erst nach diesem Eingeständnis können alle Seiten unvoreingenommen überlegen, was folgt."

Özdemir erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Finanzierungsprobleme bei S 21 noch schlimmer seien als beim Berliner Pannenflughafen BER: "Gegen das, was da in Stuttgart passiert, verblasst der Berliner Flughafen BER ja geradezu", sagte Özdemir.

Der Grünen-Chef verlangte, dass Bund und Bahn sich ihrer Verantwortung für die Probleme in Stuttgart stellen: Es sei "offensichtlich, dass sich da einige der ehemaligen Befürworter so langsam verabschieden", aber es gehe nicht, "dass die sich einen schlanken Fuß machen", sagte Özdemir. "Frau Merkel, Herr Ramsauer und die Bahn, die das Projekt unbedingt wollten, können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen sich um die Frage kümmern, wie es weitergeht. Wir werden es Bund und Bahn angesichts dieses Planungsdesasters sicher nicht durchgehen lassen, irgendetwas beim Land und der Stadt Stuttgart abzuladen."

Zugleich forderte Özdemir von den Befürwortern des Projektes, dass diese ihre früheren Angriffe auf die Grünen bei dem Thema überdenken: Die Grünen und andere Kritiker seien "wegen S 21 massiv als angeblich technikfeindliche Hinterwäldler angegangen worden". Wenn sich nun, so Özdemir weiter, "auch für die Befürworter erkennbar bewahrheitet, was wir gegen das Projekt eingewandt haben, dann halte ich ein Wort der Selbstkritik von Bahn und Bund für angemessen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur