Friedrich wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne

Hans-Peter Friedrich Bild: Henning Schacht / de.wikipedia.org

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wehrt sich gegen Kritik an der "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums. "Mich ärgert es, dass die Kampagne missbraucht wird, um mir eine islamfeindliche Einstellung vorzuwerfen. Und der in der Türkei geäußerte Verdacht, ich wollte ein Spionagesystem gegen Muslime in Deutschland installieren, ist völlig abwegig", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Die Kampagne richtet sich gegen eine islamistische Radikalisierung von Jugendlichen. Die Plakate ähneln Vermisstenanzeigen.

CDU-Politiker kritisieren "Vermisst"-Kampagne von Innenminister Friedrich

Nach Migrantenverbänden und Opposition wird nun auch in den Regierungsparteien Kritik an der Kampagne "Vermisst" des Bundesinnenministeriums laut: "In dieser Form sollte die Kampagne nicht fortgesetzt werden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das Innenministerium muss erkennen, dass es so nicht geht." Zwar seien Absicht und Ziel der Kampagne gegen eine Radikalisierung von Jugendlichen im Grundsatz richtig, aber sie werde durch die Art der Umsetzung verfehlt. "Durch die Plakate wird die gesamte muslimische Minderheit in die Nähe von Extremismus und Fundamentalismus gerückt", so Polenz.

Auch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) äußerte Zweifel, "ob mit einer solchen Visualisierung das Ziel erreicht wird". Sie zeigte sich überrascht, "dass, nachdem die Plakat-Aktion zurückgestellt wurde, dann Postkarten verteilt wurden. Und das ausgerechnet auch in der Keupstraße in Köln, wo es bei einem Mordanschlag der NSU zahlreiche Verletzte gegeben hat." In der CDU hieß es, eine große Zahl von Fraktionsmitgliedern sehe die Kampagne kritisch. Mit der Kampagne "Vermisst" hatte das Innenministerium auf eine Beratungsstelle für Angehörige von jungen Menschen, die sich dem radikalen Islam zuwenden, hinweisen wollen.

Der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören forderte, das Geld lieber für Prävention zu verwenden. Die Kampagne sei von Anfang an keine gute Idee gewesen. "Sie führt dazu, dass die Mehrheitsgesellschaft den Islam mit Extremismus verbindet", so Tören.

Der Sprecher des Koordinationsrats der muslimischen Migrantenverbände, Ali Kizilkaya, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck dazu auf, dafür zu sorgen, dass "diese unsägliche Kampagne" eingestellt wird. "Ich hoffe, dass der Bundespräsident sich einschaltet und die Bundeskanzlerin ein Machtwort spricht", sagte Kizilkaya der Zeitung. Das Vertrauen zwischen dem Innenminister und den muslimischen Verbänden sei durch die Kampagne sehr stark beschädigt worden. Das Verteilen von Postkarten der Kampagne in der Keupstraße nannte Kizilkaya "unbeschreiblich unsensibel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur