SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz glaubt an Einigung mit Union über Visa-Warndatei

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat angekündigt, dass sich die Große Koalition noch bis Ende des Jahres auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei verständigen werde. Die Visa-Warndatei sei "ein wichtiger Baustein" um Menschenhandel und andere Delikte bekämpfen zu können, sagte Wiefelspütz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Ich bin mir sicher, dass wir zu Lösungen kommen werden. Wir wollen, dass das Ganze Ende des Jahres im Gesetzblatt steht." Strittig sei lediglich noch das Ausmaß des Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die Daten. In der Datei sollen Visa-Antragsteller und Einlader aufgeführt werden, die bereits wegen Visa-Missbrauchs aufgefallen sind. Die Forderung resultiert aus dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem massiven Visa-Missbrauch unter Rot-Grün. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hatte zuvor mit Blick auf zunehmende Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel erklärt: "Das wirksamste Mittel neben der Erhöhung des Fahndungsdrucks ist, dass wir möglichst rasch die Visa-Warndatei bekommen. Wir haben es hier mit mafiösen Strukturen zu tun, die oft nach dem gleichen Schema verfahren. Das ist organisierte Kriminalität. Deshalb ist es wichtig, schon bei der Erteilung eines Visums Obacht zu geben, dass wir dieser Kriminalität nicht Vorschub leisten. Die Warndatei könnte dabei helfen." Man sei an dem Punkt "ein ganzes Stück voran gekommen. Aber die SPD tut sich noch schwer mit dem Zugriff von Sicherheitsbehörden. Nur: Ohne Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden ist die Datei nur die Hälfte wert." Laut Bundeskriminalamt ist die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel zu Zwecken der Prostitution 2007 um 29 Prozent gestiegen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung