Kretschmann: Baden-Württemberg kann sich an Zwischenlagerung beteiligen

Winfried Kretschmann (2010) Bild: GRÜNE Baden-Württemberg / de.wikipedia.org

Baden-Württemberg ist bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Wir sind grundsätzlich offen dafür." Dabei handele es sich um eine "wichtige vertrauensbildende Maßnahme" gegenüber den Niedersachsen.

Zu Gorleben als möglichem Ergebnis bei der Endlagersuche sagte Kretschmann: "Gorleben gehört dazu wie jeder andere Standort auch. Also es geht hier um Vertrauen bei dieser Frage und insofern sind wir auch grundsätzlich bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen." Währenddessen geht man im Bundesumweltministerium offenbar davon aus, dass fünf Standorte als Endlager für hochradioaktiven Müll erkundet werden.

Im Entwurf für das Endlagersuchgesetz, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird keine konkrete Anzahl von zu erkundenden Standorten genannt. Aus der Erfahrung anderer Länder nimmt das BMU aber an, dass fünf Standorte überirdisch und zwei unter Tage erkundet werden sollen. Die Kosten für das Auswahlverfahren werden mit zwei Milliarden Euro angesetzt. Wilfried Kretschmann wiederum stritt im ARD-Interview ab, dass es bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: "Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt."

Magazin: Fünf mögliche Standorte für Atommüll-Endlager

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken sollen fünf Standorte näher geprüft werden. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus dem Entwurf des Endlagersuchgesetzes hervor, das Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag mit den Ministerpräsidenten beschließen will.

Für die Prüfung werden je Standort etwa hundert Millionen Euro kalkuliert. Zwei Möglichkeiten könnten dann mit Erkundungsbergwerken näher untersucht werden – zu je einer halben Milliarde Euro. Das Auswahlverfahren soll 2031 abgeschlossen sein. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Verfahren und die Arbeit einer neuzuschaffenden Behörde veranschlagt das Ministerium insgesamt 300 Millionen Euro.

Alles in allem wird die neuerliche Suche nach einem Endlager über zwei Milliarden Euro betragen. Für den bislang als Endlager geplanten Salzstock von Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Zahlen sollen das alles laut Gesetzentwurf die "Abfallablieferungspflichtigen", also die AKW-Betreiber. Von denen kommt aber Widerstand. "Solange es keine Gründe gibt, die gegen Gorleben sprechen, muss die Politik auch die Kosten für eine neue Suche übernehmen", heißt es aus Betreiberkreisen. Auch erwäge man, Schadensersatz für die eineinhalb Milliarden Euro zu verlangen, die Gorleben die Industrie bislang gekostet hat.

Das von Altmaier geplante Gesetz soll zugleich unterbinden, dass weitere zwei Dutzend Castoren mit hochradioaktivem Material aus der Wiederaufbereitung im britischen Sellafield und im französischen La Hague in Gorleben aufbewahrt werden.

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat für Castoren aus Sellafield das Lager am Kernkraftwerk Brunsbüttel angeboten. Für die Behälter aus Frankreich kämen möglicherweise Zwischenlager beim baden-württembergischen AKW Philippsburg und dem Meiler im hessischen Biblis in Frage. "Wir sind da gesprächsbereit", sagte der Sprecher der grün-roten Landesregierung in Stuttgart, "wir hoffen aber auch, dass dies ebenfalls für die hessische Landesregierung gilt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur