Bundestags-Vizepräsidentin Roth warnt vor rechter Stimmungsmache

Claudia Roth (2013)

Foto: Harald Krichel
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Angesichts einer zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth die Politik davor gewarnt, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen. Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als Aufforderung verstehen."

Konkret griff Roth die CSU an. Sie habe zuletzt wieder versucht, mit ihren Slogans 'wer betrügt der fliegt' oder 'wir sind nicht das Weltsozialamt' am rechten Rand punkten zu wollen. Demgegenüber sei es ein gutes Zeichen, dass sich Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff klar gegen rechte Tendenzen in seinem Bundesland wehre.

Roth betonte weiter, derzeit gebe es systematische Gewaltanschläge von Rechts. "Dafür spricht, dass es inzwischen dreimal in der Woche irgendwo in Deutschland Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt." Sie sei auch deshalb dafür, den Aufruf zu Hass gezielter und schärfer zu verfolgen. "Solche Aufrufe sind außerhalb des Spektrums einer demokratischen Streitkultur. Hasskriminalität führt zu den Gewalttaten, die wir jetzt in Tröglitz erlebt haben", so Roth.

Nach "Tröglitz" Umkippen der Stimmung gegenüber Ausländern befürchtet

Nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz wächst die Furcht vor einem weiteren bundesweiten Anwachsen der Fremdenfeindlichkeit. "Ich habe Sorge, dass die Stimmung in Deutschland wie Anfang der 1990er Jahre kippen könnte", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Bund dürfe die Städte und Gemeinden mit dem Problem Fremdenhass nicht allein lassen. Sie sollten deutlich früher und sehr konkret über die einzelnen Flüchtlinge informiert werden, die zu ihnen kommen. Das sorge für Akzeptanz in der Bevölkerung und vermeide Ängste, erläuterte Högl.

Auch Forsa-Chef Manfred Güllner hält einen neuerlichen Stimmungswechsel für möglich, "Das hängt vor allem davon ab, wie die politische Elite mit den Vorgängen umgeht", sagte der Meinungsforscher der Zeitung. Es gebe ein latentes Potenzial an Fremdenfeindlichkeit, das je nach Definition zwischen zehn und maximal 15 Prozent der Bevölkerung umfasse. "Was aus Gruppen wird, entscheidet sich dadurch, wie man mit ihnen umgeht - ob man sie also ächtet oder salonfähig macht", erklärte Güllner. Er warnte davor, die AfD mit Koalitionsangeboten ernst zu nehmen. "Sie hat von Anfang an ein Milieu bedient, das man als ausländerfeindlich bezeichnen muss", betonte Güllner.

Tröglitz: Neue Drohungen gegen Familie des Ex-Bürgermeisters

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) hat die Familie des früheren Bürgermeisters Markus Nierth (parteilos) neue Drohungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten erhalten. Die Einschüchterungsversuche seien per E-Mail eingegangen, sagte die Frau des ehemaligen Kommunalpolitikers, Susanna Nierth, der "Welt". "Wir mussten davon ausgehen und hatten auch damit gerechnet, dass wir jetzt neue Drohungen erhalten", sagte sie. "Wir haben das geahnt, weil wir für Karsamstag die Demonstration nach dem Brandanschlag in Tröglitz organisiert hatten."

An der Kundgebung für Toleranz am späten Samstagnachmittag hatten sich am Karsamstag rund 300 Menschen beteiligt, unter ihnen Ministerpräsident Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht und der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (alle CDU). Susanna Nierth sagte, sie habe die neuen Drohnachrichten, die sich gegen ihre Familie richteten, wie mit der Polizei besprochen direkt an das Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet. Landesinnenminister Stahlknecht kündigte am Montag an, dass der Polizeischutz für den Ex-Bürgermeister und seine Familie erhöht werde. Nierth und seine Frau haben sieben Kinder. Susanna Nierth sagte, dass die Familie nun rund um die Uhr von der Polizei bewacht werde. "Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Polizei" sagte sie. Die Beamten "machen eine sehr gute Arbeit. Wir fühlen uns gut betreut."

Göring-Eckardt fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus auf das NPD-Verbotsverfahren zu verlassen: Der Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerber-Unterkunft im sachsen-anhaltinischen Tröglitz zeige, wie wichtig entschlossenes Handeln auf allen Ebenen sei. Politik gegen Rechtsextremismus fange nicht mit einem NPD-Verbotsverfahren an und ende auch nicht damit, sagte Göring-Eckardt der "Welt". "Jenseits dieses Vorstoßes des Bundesrates, der mit aller Sorgfalt durchgeführt werden muss, gibt es viel zu tun: Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts, mehr Unterstützung der Kommunen für ihre Arbeit bei der Versorgung von Flüchtlingen, mehr Willkommenskultur."

Quelle: Saarbrücker Zeitung - Rheinische Post (ots) / dts Nachrichtenagentur