Viele ISIS-Kämpfer aus Deutschland bekamen Hartz IV

Variante der ISIS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda (oben) und dem Siegel Mohammeds (unten)

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Jeder fünfte der rund 450 ISIS-Kämpfer aus Deutschland war vor der Abreise arbeitslos und hat Sozialleistungen bezogen. Das meldet "Bild" unter Berufung auf interne Dokumente deutscher Sicherheitsbehörden.

Danach haben 21 Prozent der Dschihadisten staatliche Unterstützung wie Hartz IV kassiert. Politiker verlangen nun, die Zahlungen zu streichen und vor dem allem den bereits nach Deutschland zurückgekehrten rund 150 ISIS-Kämpfern keine staatliche Unterstützung mehr zukommen zu lassen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte "Bild": "Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-­Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande."

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU): "Wer sich einer Terror-Organisation wie ISIS anschließt und damit unsere freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen verrät, hat jedes Recht auf staatliche Unterstützung verwirkt. Es darf keine Sozialleistungen für Dschihadisten geben."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Konstantin von Motz saget gegenüber "Bild", es können nicht sein, "dass mit deutschen Sozialhilfegeldern ISIS-Terroristen finanziert werden. Wir müssen schnell Mittel und Wege finden, das zu verhindern."

"Islamischer Staat" ruft zu Terroranschlägen in Deutschland auf

Die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat Muslime weltweit dazu aufgerufen, Terroranschläge und Morde an "Ungläubigen" zu begehen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein 56-seitiges englischsprachiges Propaganda-Magazin, das die Islamisten am Sonntag im Internet veröffentlicht haben.

Darin definieren die Terroristen mehrere Länder als feindliche Staaten, in denen Attentate verübt werden sollen. Darunter auch Deutschland. "An diesem Zeitpunkt des Kreuzzuges gegen den Islamischen Staat, ist es wichtig, dass Angriffe in allen Ländern stattfinden, die der Allianz gegen den Islamischen Staat angehören", heißt es in dem Propaganda-Schreiben.

"Insbesondere in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, Australien und Deutschland. Mehr noch, die Bürger dieser Kreuzfahrer-Nationen sollen überall angegriffen werden, wo man auf sie stößt." Zur Verteidigung des "Islamischen Staates" sollen in Nordamerika, Europa und Australien Morde begangen werden, heißt es weiter.

"Jeder Muslim soll aus dem Haus gehen, einen Kreuzzügler finden und ihn töten." Wichtig sei es, dass die Attentate mit der Terrororganisation in Verbindung gebracht würden. "Sonst würden die Kreuzzügler-Medien diese Angriffe nur als zufällige Morde abtun."

Innenminister will IS auch im Internet bekämpfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigt einen verstärkten Kampf gegen die Internet-Propaganda der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) an. Der Minister lobt zugleich die Zusammenarbeit mit den Betreibern von Videoplattformen und sozialen Netzwerken.

"Die Rekrutierung neuer Kämpfer aus Deutschland und Europa sowie die Radikalisierung junger Menschen wird entscheidend durch die Internetpropaganda geprägt", sagte der Minister der "Welt". Mit dem IS-Verbot habe die Bundesregierung auch die Propaganda für die Terrormiliz im Internet verboten.

"Wir sehen hier jetzt erste Erfolge", so De Maizière. "Die Zusammenarbeit mit den Diensteanbietern und Providern hat sich maßgeblich verbessert, entsprechende Inhalte werden aus dem Netz genommen, Durchsuchungsmaßnahmen bei mutmaßlichen IS-Unterstützern finden statt."

In der vergangenen Woche gab es in Bonn eine erste Razzia bei einem mutmaßlichen Unterstützer des IS, der im Internet Propaganda betrieben haben soll. Semir C. steht im Verdacht für die islamistischen Webseiten "Tauhid Germany" und "Abu Z Projekt" Material bereitgestellt zu haben. Zeitweise soll er auch der Administrator der Plattformen gewesen sein.

In Luxemburg trafen sich zudem am 9. Oktober die EU-Innenminister mit Vertretern von Facebook, Twitter, Google und Microsoft zu Gesprächen über den Kampf gegen Online-Propaganda von Extremisten.

Göring-Eckardt hält Bundeswehreinsatz im Kampf gegen IS für denkbar

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission für denkbar. Dafür brauche es ein "robustes Mandat", sagte Göring-Eckardt der "Süddeutschen Zeitung".

Der IS sei "nur militärisch zu bekämpfen". Deutschland müsse bei den Vereinten Nationen "initiativ werden" und "gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen".

Auch den Einsatz von Bodentruppen schließt die Grünen-Politikerin nicht aus: "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur