Václav Klaus: Der Euro ist ein tragischer Fehler Europas

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Wie erreicht man eine stabile Entwicklung in völliger Unbestimmtheit? Dieses Thema wurde beim Gaidar-Forum in Moskau von führenden Wissenschaftlern und Praktikern der Welt diskutiert. Darunter war auch der frühere tschechische Präsident Václav Klaus. Er gewährte der Radio "Stimme Russlands" ein Exklusivinterview.

Darin heißt es weiter: "Herr Präsident, für einen russischen Blick ist Ihre ganze Tätigkeit von der Sorge um die Unabhängigkeit der Tschechischen Republik durchdrungen. Aber Tschechien ist ja Mitglied der EU, die die Föderationsform mit einer gemeinsamen Armee und direkten Präsidentschaftswahlen anstrebt. Wie können die EU-Länder in dieser Situation ihre Souveränität schützen?

In dieser Situation ist es einfach unmöglich, das zu schützen, was ich den höchsten Wert eines Staates nenne! Ich bin ein entschlossener Gegner einer Föderalisierung der EU und will meine Enkel nicht für eine europäische Armee kämpfen sehen. Ich will einfach nicht, dass dies zu meinen Lebzeiten geschieht! Und ich will nicht den Präsidenten Europas wählen. Ich will keine EU-Fahne über der Prager Burg sehen. Als ich Präsident war, habe ich sie dort nie hissen lassen. Ich halte die Schaffung eines gewissen einheitlichen Europas für künstlich und widernatürlich. Darauf bestehe ich nach wie vor und werde es bis ans Ende meiner Tage tun.

Ich will erklären, warum: Tschechien ist ein kleines Land, wir standen fast 400 Jahre lang unter der Herrschaft der Habsburg-Dynastie und versuchten mit allen Kräften, diese loszuwerden. Dieses Bestreben wurde zu einer nationalen Idee. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stand Moskau über uns. Und wir waren sehr froh, nach dem Fall des kommunistischen Regimes unsere Unabhängigkeit wiederzuerlangen. Dass wir jetzt – zum dritten Mal – unsere Unabhängigkeit einbüßten und uns unter dem Diktat Brüssels sahen, ist eine wahre historische Sackgasse. Ich habe davon geträumt, sie zu vermeiden.

Wie es scheint, droht Tschechien jedoch eine engere Integration in die EU und zwar der Einzug in den Euro-Raum. Das erklärte Jiří Rusnok, als er den Premierposten verließ. Nun spricht man davon, dass er Vorsitzender der Tschechischen Nationalbank werden könnte...

Er hat mich sehr überrascht. Denn laut jüngsten Umfragen wollen sich nur sechs Prozent der Tschechen im Euro-Raum sehen. 16 Prozent sprechen von einer entfernten Perspektive. Das bedeutet, dass 78 Prozent entschlossen gegen einen Verzicht auf die Krone auftreten. Freilich ist die Meinung des Volkes keine Gewähr für eine richtige Entscheidung der Regierung.

Welche Rolle hat die Krone in der Zeit der Finanzkrise gespielt?

Sie hat uns sehr bei Manövern mit dem Währungskurs geholfen. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass 85 Prozent der tschechischen Exporte in die EU gehen. So ganz können wir uns von den Kataklysmen in der Euro-Zone nicht abschirmen. Wenn Europa in eine Stagnation hinabgleitet, so wird auch die tschechische Wirtschaft abgebremst. Leider vermag die Krone es nicht, uns vollständig vor einem Chaos im Euro-Raum zu schützen.

Wie ist Ihre Prognose der Aussichten der europäischen Währung? Sind Sie da nicht mehr so pessimistisch wie früher?

Der Euro war ein tragischer Fehler, eine voluntaristische Entscheidung europäischer Politiker. An meiner kritischen Einstellung gegenüber dem Euro hat sich seit dessen Einführung nichts geändert.

Tschechien strebt wie auch alle in der EU nach einer Unabhängigkeit von russischen Energieträgern. Doch die Alternative in Form von Schiefergas hat sich bisher nicht etabliert. Wie werden sich die Beziehungen auf dem europäischen Energiemarkt weiterentwickeln? Wird Russland seine Führungspositionen beibehalten?

Als Ökonom halte ich die politischen Spiele, die über angebliche Unabhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen spekulieren, für völlig sinnlos. Man kauft die Energieträger eben dort, wo der Preis niedriger und der Transport sicherer ist, sei es Russland oder zum Beispiel Aserbaidschan. Wenn ich aber sehe, wie die Politiker in Brüssel plötzlich zu Energieexperten werden und diktieren, welche Pipeline von Vorzug ist, da kann ich nur staunen. Es geht sie ja nichts an, da müssen Spezialisten heran.

Nicht nur die Liberalisierung des Energiemarktes wirft einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU – ein Stolperstein bleiben weiterhin der Raketenschild, die Einhaltung der Menschenrechte und vieles mehr. Wie kann man aus diesem Haufen von gegenseitigen Vorwürfen und Missverständnissen herausfinden?

Die künstlich geschaffenen Probleme sollte man in den Hintergrund schieben. Zum Beispiel denke ich nicht, dass das Thema Raketenabwehr die russisch-europäischen Beziehungen in diesem Jahr irgendwie merkbar beeinträchtigen kann. Es sei denn, Journalisten bauschen es auf…

Denken Sie nicht daran, in die reelle Politik zurückzukehren? Wie etwa Livia Klausová, die slowakische Botschafterin geworden ist?

Frau Klausová kam nicht in die reelle Politik zurück. Alle Botschafter werden Ihnen bestätigen, dass sie dort alles andere als Politik betreiben. Ich kann nur sagen, dass ich heute keine politischen Ambitionen habe. Obwohl man zurzeit viel über meine Teilnahme an den Europaparlamentswahlen im Mai dieses Jahres spekuliert wird. O nein, ich habe nicht vor, meine – sagen wir mal „jungen Jahre“ – in einem derart sinnlosen Organ zu versitzen, wie es das Europaparlament ist.""

Quelle: Text Gajane Chanowa - „Stimme Russlands"