Diskussion über Staatsleistungen an Kirchen geht weiter

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Nachdem die sächsische FDP am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat, die Staatsleistungen des Freistaats an die Kirchen "auf den Prüfstand" zu stellen, fordern auch Politiker von SPD und Grünen neue Verhandlungen über die jährlichen Zahlungen der Bundesländer an die Kirchen.

"Langfristig wollen wir alle Staatsleistungen in partnerschaftlichen und fairen Verhandlungen mit den Kirchen und dem Heiligen Stuhl ablösen", sagte Ulrike Gote, kirchenpolitische Sprecherin der bayerischen Grünen-Fraktion, der "Welt". Zu klären sei dabei, so Gote, ob dies durch "eine größere Einmalzahlung des Staates" oder einen teilweisen "Verzicht" der Kirchen geschehen könne.

Auch der kirchenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, signalisierte in der "Welt" die Bereitschaft seiner Partei zu neuen Gesprächen über das Thema. "Wir verschließen uns einer Debatte um die Ablösung der Staatsleistungen nicht", sagte Winkler. Wichtig sei dabei, "dass der Entwurf eines Ablösungsgesetzes in enger Abstimmung mit den Betroffenen erarbeitet wird. Dies sind auf der einen Seite die Länder als Zahler und auf der anderen Seite die Kirchen als diejenigen, welche die Folgen der Ablösung zu tragen haben."

Der kürzlich von der Linksfraktion in den Bundestag eingebrachte Entwurf zu einem Ablösegesetz, wonach der Staat eine Einmalzahlung in Höhe des Zehnfachen eines Jahresbetrags zur Ablösung leisten solle, ist jedoch nach Winklers Ansicht "ein konfrontatives Vorgehen". Der Plan der Linksfraktion sei "schädlich" und verkenne, "was die Kirchen und Religionsgemeinschaften für das Gemeinwesen erbringen". Nach Winklers Ansicht handelt es sich bei der "finanzpolitischen Entflechtung des Staat-Kirche-Verhältnisses um "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit breitem Konsens angegangen werden sollte".

Ähnlich wie Winkler argumentierte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese. "Ich plädiere für offene und ernsthafte Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kirchen über eine Ablösung, die allen Seiten gerecht wird und mit der Schuldenbremse der Bundesländer vereinbar ist", sagte Griese der "Welt".

Unterstützung für den Vorschlag der sächsischen FDB kam auch von den Liberalen im Bundestag. Der FDP Bundestagsabgeordnete und evangelische Pfarrer Pascal Kober sagte der "Welt", zwar bestehe die FDP als "Rechtsstaatspartei" darauf, dass die bestehenden Staat-Kirche-Verträge "eingehalten werden" müssen. Aber "Ablösungsverhandlungen steht nichts entgegen. Man müsste zu einer gemeinsamen Lösung kommen." Allerdings bezweifelt Kober "für die meisten der Fälle", dass Ablösungen durch Einmalzahlungen "am Ende günstiger sind" als eine Fortführung der jährlichen Zahlungen. Generell jedoch meint Kober: "Man kann sich an einen Tisch setzen."

Eine grundsätzliche Bereitschaft zu neuen Gesprächen signalisierte auch der Bischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Sachsen, Jochen Bohl. "Generell sind wir jederzeit zu Gesprächen über eine Ablösung der Staatsleistungen bereit, sofern diese fair und transparent geführt werden und es dafür ein Rahmengesetz des Bundes gibt", sagte Bohl der "Welt". Doch gab Bohl zu bedenken: "Mit den finanziellen Zuwendungen erfüllt der Staat zum einen seine historischen Pflichten, die übrigens auch von der DDR anerkannt worden waren, und zum andern wird damit gewürdigt, dass die Kirchen einen starken Beitrag für die Entwicklung der Bürgergesellschaft in Sachsen leisten."

Der Freistaat Sachsen zahlt im Jahr 2013 nach Berechnungen der Humanistischen Union aufgrund des diesjährigen Haushaltsplans insgesamt 22,83 Millionen Euro an Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen, davon 21,95 Millionen an die evangelische und 878.310 Euro an die dort deutlich kleinere katholische Kirche. Insgesamt werden die Bundesländer mit Ausnahme von Hamburg und Bremen nach den Berechnungen der Humanistischen Union in diesem Jahr rund 480 Millionen Euro an die Kirchen zahlen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur