Zeitung: Schwedische Vattenfall haftet nicht für deutsche AKW

Kernkraftwerk Brunsbüttel Bild: ExtremNews

In der Debatte um die Rückstellungen der Kernkraftbetreiber für Rückbau und Entsorgung gerät der schwedische Vattenfall-Konzern in die Kritik: Nach einem Bericht des "Handelsblatts" hat sich der Mutterkonzern durch eine Umstrukturierung der Haftung entzogen.

Das Unternehmen bestätigte der Zeitung auf Anfrage, dass mit der Verschmelzung der Vattenfall Europe AG auf die Vattenfall GmbH im Jahr 2012 die Haftung für die deutschen Atomlasten nur noch "bis zur obersten deutschen Konzerngesellschaft" gehe. Bis zur Umstrukturierung dagegen war auch die schwedische Konzernmutter voll in der Haftung. Ein Beherrschungsvertrag war bei der Umstrukturierung aber beendet worden.

Die Politik betrachtet die juristisch nicht zu beanstandende Veränderung der Konzernstruktur mit Sorge. "Die Bundesregierung muss diese für uns Steuerzahler gefährliche Lücke unverzüglich schließen und dafür sorgen, dass die Holding, die ja stets von den AKW-Gewinnen profitiert hat, sich nicht aus ihrer Verantwortung stiehlt", sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Ein öffentlich verwalteter Fonds sei das beste Mittel, um die Finanzierungspflicht der Betreiber verlässlich durchzusetzen, sagte sie.

Regierung will mit Energiekonzernen über AKW-Rückbau verhandeln

Die Bundesregierung hat angekündigt, mit den Energiekonzernen über die Rückstellungen für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke zu verhandeln. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem "Spiegel" vorliegt. Demnach wolle die Bundesregierung "über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" mit den Konzernen "Gespräche führen". So scheint das Bundeswirtschaftsministerium nicht sicher zu sein, ob die AKW-Betreiber jemals die Milliardenrückstellungen aufbringen werden.

Das Ministerium äußerte lediglich die "Erwartung", dass die Kosten für die nukleare Entsorgung von den Verursachern getragen würden. "Im Hause Gabriel scheint man nun auch skeptisch zu sein, ob mit dem Geld noch zu rechnen ist", kommentierte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer.

Die Kostenrisiken für die Beseitigung der deutschen Atomanlagen sind offensichtlich wesentlich größer als bislang bekannt. Das geht aus einem Bericht des Bundesforschungsministeriums hervor, der dem "Spiegel" vorliegt. Für den Abbau der staatlichen Nukleareinrichtungen müsse "ein Mehrbedarf von 2,3 Milliarden Euro" aufgewendet werden. Insgesamt beziffert der Bericht einen Gesamtbedarf von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

Bei den Projekten stiegen die Preise in den letzten Jahren um bis zu 50 Prozent, mitunter verzögerten sie sich um bis zu 16 Jahre. "Wir bekommen hier eine kleine Vorstellung von den gewaltigen Kosten, die uns beim Rückbau der in privater Hand befindlichen Atomkraftwerke erwarten", sagte die grüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl dem Magazin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bekennt sich offen zu einer Diskussion über die Geheimpläne der Kraftwerksbetreiber: "Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Unternehmen dürfen wir nicht warten, bis diese handlungsunfähig sind", sagte Bouffier. Diese müssten "grundsätzlich in ihrer Haftung gehalten" werden, der Steuerzahler dürfe "nicht sämtliche Risiken" tragen. Nötig sei ein gesicherter Zugriff auf die Rückstellungen der Konzerne. Der Regierungschef plädierte deshalb offen für "eine vorurteilsfreie Prüfung, ob ein Fonds oder ein Stiftungsmodell, wie beispielsweise bei der Ruhrkohle, in Betracht kommen kann".

Gabriel lehnt Pläne zum Abbau der Atomkraftwerke ab

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt den Vorschlag der Energiekonzerne, den Abbau der Atomkraftwerke über eine öffentliche Stiftung zu finanzieren, ab. "Nicht die Steuerzahler sind zur Entsorgung des Atommülls verpflichtet, sondern diejenigen, die jahrzehntelang viel Geld mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verdient haben. Darauf werden wir gewiss nicht verzichten", sagte Gabriel "Bild am Sonntag".

Der Wirtschaftsminister betonte, dass er bislang keinen offiziellen Vorschlag der AKW-Betreiber kenne: "Mir liegt kein Konzept der Energiewirtschaft vor, sondern nur ein Zeitungsbericht und allgemeine Ankündigungen. Tatsache ist, dass die Konzerne verpflichtet sind, Rückstellungen für den Abriss von Atomkraftwerken und die Endlagerung des Atommülls zu bilden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur