De Maizière: Sorgen von Pegida-Mitläufern ernst nehmen

Thomas de Maizière Bild: NEXT Berlin - Image by Dan Taylor/Heisenberg Media - www.heisenbergmedia.com/, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Politik dazu aufgerufen, die Sorgen der Pegida-Mitläufer ernst zu nehmen. "Wir müssen um diejenigen, die Extremisten hinterherlaufen, solange sie noch nicht verloren sind, werben als Demokraten und mit ihnen argumentieren und streiten um das, was wir für richtig halten", so de Maizière am Dienstag in Berlin.

Mit den Fragen und Ängsten der Menschen müsse man sich sachlich und ernsthaft auseinandersetzen, auch wenn einige Meinungsäußerungen bisweilen Irritation und Ablehnung hervorriefen. Kein Thema dürfe Populisten oder Extremisten überlassen werden. "Rassismus und Fremdenhass haben auch in der offensten Debatte keinen Platz."

Gabriel wirbt für Dialog mit Pegida-Anhängern

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Proteste der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) ernst zu nehmen und sich mit den Motiven ihrer Anhänger auseinanderzusetzen. Unter den Pegida-Anhängern gebe es "viele, die verunsichert sind und mitlaufen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer `Überfremdung` nicht ernst genommen fühlen von der Politik", sagte Gabriel im Gespräch mit "Bild". "Auf diese Menschen müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen."

Unter den Demonstranten gebe es auch Neonazis und Radikale, von denen man sich "glasklar abgrenzen" müsse, so der SPD-Chef weiter. Eine Stimmungsmache gegen Minderheiten, "die sich dann auch in Gewalt entladen kann", sei nicht hinzunehmen, betonte Gabriel.

Innenminister Jäger: Pegida-Organisatoren in NRW rechtsextrem

Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) von radikalen Kräften gesteuert wird: "Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Rheinischen Post".

"Natürlich hat unser Verfassungsschutz die Rechtsextremisten bei diesen Veranstaltungen im Blick", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Nach Angaben des Innenministeriums stehen dabei besonders die Mitglieder der Gruppe "Pro NRW" sowie die Partei "Die Rechte" und Teile der NPD im Fokus der Sicherheitskräfte. Den Behörden gehe es um Erkenntnisse, wie die Rechtsextremisten bei derartigen Kundgebungen ihren Einfluss zu erweitern versuchten.

"Pegida" insgesamt stehe dagegen nicht unter Beobachtung, sagte ein Ministeriumssprecher. Schließlich handle es sich bei deren Anhängern keineswegs nur um Rechtsextremisten. Deshalb dürfe man auch "nicht alle über einen Kamm scheren".

Pegida: Lammert warnt vor "unappetitlicher Schmutzkampagne"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit Blick auf das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) vor der Gefahr gewarnt, dass "die ernst und echt gemeinten Sorgen sowie zweifellos legitime Anliegen vieler Bürger" durch extreme politische Gruppierungen für eine "unappetitliche Schmutzkampagne" genutzt werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Lammert, jeder müsse für sich die Frage beantworten, "in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt". Eine polemische Kampagne gegen den Islam werde weder dem Thema noch der Ernsthaftigkeit des Anliegens der Menschen gerecht, die sich zum Beispiel an den Umzügen in Dresden beteiligten.

Der Unions-Politiker fordert zugleich die Politik auf, "geduldig" und "überzeugender" als bisher die Zuwanderungspolitik zu erläutern. "Diese Diskussion ist nicht nur möglich, sondern ganz offenkundig nötig", sagte er. Der Politik sei es offenkundig nicht hinreichend gelungen, die Verpflichtungen und Interessen Deutschlands zu erklären. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine humanitäre Verpflichtung und zudem sei es Bestandteil der Verfassung, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhielten. Ferner brauche Deutschland Zuwanderung von Menschen, die mit ihren Qualifikationen und Erfahrungen zur Entwicklung des Landes beitragen wollten und könnten. "An dieser Mitwirkung müssen wir ein großes Interesse haben", mahnte Lammert angesichts wachsender Überalterung. Auch sei die Finanzierung von Sozialversicherungssystemen ohne eine qualifizierte Zuwanderung nicht in vollem Umfang zu erfüllen.

Am Montag waren in Dresden rund 15.000 Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur