Neue Westfälische (Bielefeld): Brennelementesteuer Ohne wenn und aber

Vieles spricht dafür, dass Schwarz-Gelb auch nach der Sommerpause so weiter macht wie vorher. Die Ministerien wurschteln weiter unkoordiniert vor sich hin. Von Gemeinschaftssinn ist nichts zu entdecken. Das Umweltministerium geht auf einmal davon aus, dass die Brennelementesteuer erst Ende September zum Thema wird.

Das Finanzministerium bleibt hingegen bei der ursprünglichen Ankündigung, wonach die neue Steuer am 1. September im Kabinett behandelt wird. Jeder beharrt auf seinem Standpunkt. Niemand ist in Sicht, der den Widerspruch auflöst. Um mit ihrer Regierung nicht Schiffbruch zu erleiden, braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als einen neuen Regierungssprecher. Hilfreich wären schon so Kleinigkeiten wie das Festhalten an bereits beschlossenen Vorhaben. Dass die Atomkraftwerksbetreiber eine zusätzliche Abgabe aufbringen sollen, macht Sinn. Man muss nur mal an die Millionen Euro denken, die die Sanierung des Atommülllagers Asse verschlingen wird. Warum zur Abwechslung nicht einfach mal am Plan der Brennelementesteuer festhalten? Ohne Wenn und Aber.

Quelle: Neue Westfälische