Wer profitiert von Zwangsroutern?

Bild: Lorenz Rings / pixelio.de

"Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen fördert in den regulierten Sektoren einen wirksamen Wettbewerb und gewährleistet einen diskriminierungsfreien Netzzugang." - so lauten die Statuten der Behörde. Der deutsche Routerhersteller Viprinet stellt im Zusammenhang mit der seit Januar 2013 veränderten Haltung der Bundesnetzagentur in Sachen Zwangsroutern nun unangenehme Fragen. Viprinet ist Teil einer Initiative aus 19 deutschen Herstellern von Routern und Telekommunikationsendgeräten, die sich gegen die Einführung von Zwangsroutern wehrt.

Über das aktuelle Vorgehen der Bundesnetzagentur wundert sich Viprinet-Geschäftsführer Simon Kissel: "In den von der Bundesnetzagentur durchgeführten Anhörungen gab es ein überwältigendes Meinungsklima gegen die Einführung von Zwangsroutern. Niemand - auch nicht die Netzbetreiber - hatte Argumente dafür, wieso wir nach mehr als 25 Jahren als einziges Land in der westlichen Welt einen freien Markt für Endgeräte plötzlich wieder abschaffen sollen. Wieso verfolgt die Bundesnetzagentur dies trotzdem weiter?" Die ITK-Branche beschäftigt in Deutschland über 900.000 Menschen und erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 10 Milliarden Euro; die Bundesnetzagentur gefährdet seit mehreren Monaten nun schon aktiv das Fortbestehen dieser Branche. Müssten Verbraucher bei einem Providerwechsel das Zwangsmodem austauschen, würden ohne jede technische Notwendigkeit jährlich mehrere Millionen Modems auf den Müll wandern. Nun könnte man denken, dass dies ja im Interesse der Hersteller sei. Das ist aber nicht der Fall - bei Zwangsroutern entscheidet nicht mehr der Endkunde, was er haben möchte, sondern die Netzbetreiber übernehmen das. Diese Modems kommen schon heute fast ausschließlich aus chinesischer Produktion, sind von schlechterer Qualität und machen des Öfteren mit Sicherheitslücken Schlagzeilen. Für die deutschen Hersteller von sicheren Qualitätsprodukten sei der Wegfall eines freien, wettbewerbsorientierten Marktes daher nicht hinnehmbar, so Kissel.

In Deutschland kommt laut Viprinet eine Besonderheit hinzu: Die Deutsche Telekom hat hier im DSL-Bereich faktisch immer noch eine marktbeherrschende Stellung. Laut Kissel hat das Folgen: "Schon heute bezieht die Deutsche Telekom bereits im großen Stil Endgeräte bei einem mutmaßlich unter Kontrolle chinesischer Geheimdienste stehenden Hersteller. Die USA haben das Eindringen dieses Herstellers in ihren Markt wirkungsvoll verhindert, aus sehr nachvollziehbaren Gründen." Es sei zu befürchten, dass die Deutsche Telekom im Zuge ihrer VDSL-Vectoring-Pläne ab 2014 dann Zwangsrouter dieses Herstellers ausliefere. Auf lange Sicht könnte dies bedeuten, dass eines Tages in jedem deutschen Haushalt eine chinesische Hintertür installiert wäre.

Kissel kritisiert das Vorgehen der Bundesnetzagentur scharf: "Die Vorgaben der EU-Richtlinie 1999/05/EG sind eindeutig - Zwangsrouter sind in Europa schlicht nicht zulässig. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit einer Gesetzesinitiative genauso klar gegen Zwangsrouter gestellt (Netzneutralitätsverordnung nach §41a Abs.1 TKG, §3 Endgerätenetzneutralität). In allen Gremien war das Meinungsbild klar: Sämtliche involvierten Initiativen und Verbände haben sich gegen Zwangsrouter ausgesprochen. Und trotzdem verfolgt die Bundesnetzagentur das Thema weiter, als sei nichts geschehen. Das ist empörend!"

Kissel geht so weit, die Lauterkeit der Bundesnetzagentur in Frage zu stellen: "Es ist schon äußerst bemerkenswert, dass die Bundesnetzagentur sich wider jede Vernunft und alle Vorgaben stellt. Die Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen, die heute endete, erscheint mir wie ein Feigenblatt."

Kissels Eindruck sei es, dass die Bundesnetzagentur jetzt schnell Nägel mit Köpfen machen wolle, bevor die neue Regierung ihrem Tun einen gesetzlichen Riegel vorschiebt. Entsprechend deutlich fällt seine Kritik aus: "Wessen Interessen vertritt die Bundesnetzagentur hier eigentlich wirklich? Und warum betreibt sie Wirtschaftsförderung für China?"

Quelle: Viprinet Europe GmbH (ots)